Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, die Sozialdemokraten stimmen dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu, wurde heute bekanntgegeben. Damit ist der Weg frei für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Die Union gab ihre Minister*innen bereits bekannt, die SPD plant dies für Montag. Ebenfalls noch offen ist der genaue Zuschnitt der Ministerien und wo etwa die Klimaaußenpolitik angesiedelt sein wird. In der Klimaszene wird nun heiß diskutiert, was klimapolitisch von der neuen Bundesregierung zu erwarten ist. Dabei ist klar: Obwohl der Koalitionsvertrag den Klimaschutz nicht ernst genug nimmt, wird die neue Bundesregierung ambitionierte Klimaschutz-Maßnahmen umsetzen müssen, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Der Grund: Laut Klimaschutzgesetz ist die Bundesregierung verpflichtet, spätestens nach einem Jahr im Amt ein Maßnahmenprogramm zu beschließen, mit denen die Einhaltung der Klimaziele bis 2040 gewährleistet ist. Dass es dabei sozial gerecht zugeht, ist leider nicht vorgeschrieben – wir werden die Regierung wohl dazu ermuntern müssen. Seien Sie versichert, dass wir alles geben. Was im Koalitionsvertrag viel Aufmerksamkeit erfährt, ist das Thema Migration. Aber auch hier fehlt die Perspektive Klimaschutz komplett. Die Klimakrise verschärft weltweit humanitäre Katastrophen, vertreibt Menschen aus ihrem Zuhause und zwingt insbesondere Menschen im Globalen Süden zur Flucht. Die fortschreitende Klimakrise verstärkt bestehende Konflikt- und Gefährdungssituationen und erhöht dabei deutlich den Druck, den eigenen Wohnort zu verlassen. Jedoch bieten Union und SPD keine Lösungsvorschläge für klimabedingte Flucht, Vertreibung und Migration. Eines ist aber klar: Populismus ist keine Lösung. Um diese Schnittmenge – Klimakrise und Migration – geht es beim #27 Berliner Klimagespräch am 5. Mai: Wir diskutieren mit Expert*innen aus Politik und Zivilgesellschaft aus dem Globalen Norden und Süden sowie Menschen mit Migrationserfahrung, welche Rolle die Bundesregierung in den kommenden Jahren im komplexen Themenfeld klimabedingte Migration spielen kann. Solidarität ist nicht nur am morgigen Tag der Arbeit gefragt: Existenzielle Job-Ängste nehmen zu und scheinen der Klimakrise gegenüberzustehen. Jedoch hat letztere auch starke Auswirkungen auf die Arbeitswelt: Energie- und Rohstoffpreise explodieren, was dazu führt, dass Arbeitsplätze gestrichen werden. Diese Sorgen muss man ernst nehmen. Deswegen sprechen Gewerkschaftler*innen und Klimaaktivist*innen miteinander und formulieren gemeinsame Ziele: Nur zusammen lassen sich Herausforderungen für Arbeit und Klima solidarisch meistern. Zum Schluss noch ein Save the Date: Das #28 Berliner Klimagespräch dreht sich um kommunalen Klimaschutz und findet am 10. Juni in der Landesvertretung Baden-Württemberg statt. Herzliche Grüße
Ihre Klima-Allianz Deutschland Geschäftsstelle |