Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, so schnell können sich die Dinge ändern: Nach harten Verhandlungen stimmte vergangene Woche eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus Bundestag und Bundesrat neuen Ausnahmeregelungen für die Schuldenbremse und einem Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zu. Allein 100 Milliarden Euro sollen davon in den Klima- und Transformationsfonds fließen, also explizit dem Klimaschutz zugutekommen. Ist damit der Weg frei für ausreichend finanzierten sozial gerechten Klimaschutz in Deutschland? Das wird noch zu sehen sein. Denn wohin die Milliarden wirklich fließen, hängt auch von den weiteren Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ab. Zumindest in Bezug auf Mobilität haben wir für die ersten 100 Tage der nächsten Bundesregierung ein paar konkrete Vorschläge: Unter anderem muss der ÖPNV nachhaltig finanziert und ausgebaut, das Deutschlandticket langfristig gesichert und ein deutschlandweites Sozialticket eingeführt werden. Auch in anderen Bereichen wäre die kommende Koalition gut beraten, mehr Klimaschutz zu wagen. Denn ein neues Gutachten von OECD und UNDP zeigt, dass mehr Klimaschutz zu mehr Wohlstand führt. Setzen Regierungen ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen um, wächst die weltweite Wirtschaft bis 2040 um 0,2 Prozent stärker als mit bisherigen Maßnahmen, so OECD und UNDP. Das Gutachten wurde diese Woche am Rande des Petersberger Klimadialogs veröffentlicht, wo Minister*innen aus 40 Ländern um Fortschritte beim internationalen Klimaschutz rangen. Bei unserer Auftaktveranstaltung Petersberger Impulse sprach Staatssekretärin Jennifer Morgan von einem Scheideweg für den Klimaschutz. Zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen verfehlen wir die deutschen und europäischen Klimaziele, wie die neuesten UBA-Projektionsdaten zeigen. Die 1,5-Grad-Grenze droht außer Reichweite zu gelangen, wenn wir nicht mehr für das Klima tun. Besonders wirksam wird Klimaschutz, wenn die Zivilgesellschaft mitwirken kann. Nordrhein-Westfalen, wo aktive Bürger*innen den Strukturwandel mitgestaltet und eingefordert haben, ist dafür ein gutes Beispiel. Und ein idealer Ort, um über die Rolle der klimabewegten Zivilgesellschaft zu sprechen. Diskutieren Sie mit bei unserer Abendveranstaltung Wandel der Zivilgesellschaft – Zivilgesellschaft im Wandel am 9. April in Köln. Herzliche Grüße
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