Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen „angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes“, sagte der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz nach drei Tagen Sondierungsgesprächen mit der SPD. Nachdem Merz im Wahlkampf neue Schulden kategorisch ausgeschlossen hatte, kam diese Kehrtwende wenn schon nicht überraschend, dann doch zumindest früher als erwartet. Dass Deutschland massive Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur braucht, war eigentlich längst klar. Als Klima-Allianz Deutschland fordern wir bereits seit Ende 2022, dass die Schuldenbremse notwendige Investitionen nicht verhindern darf. Gut also, dass die Union nun in der Realität angekommen ist, könnte man denken. Doch ist sie das wirklich? Einen wichtigen Teil der Realität, der massiv unsere Sicherheit und Infrastruktur betrifft, haben Union und SPD nämlich in ihrem Vorschlag zur Schuldenaufnahme außen vor gelassen: Die Klimakrise. Offenbar ist den Verhandler*innen nicht klar, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten der Klimakrise um ein Vielfaches höher sein, wenn wir jetzt nicht entschlossen Emissionen senken und in Anpassung investieren. Es braucht jetzt auch ‚Whatever it takes‘ für den Klimaschutz! Wir fordern von Union und SPD: Setzen Sie sich für eine echte Reform der Schuldenbremse ein, die unsere Zukunft sichert! Allein die Investitionsbedarfe für Klimaschutz sind höher als das, was das geplante Sondervermögen Infrastruktur insgesamt an Geldern bereitstellt. Laut Dezernat Zukunft belaufen sich allein die nötigen Investitionen für den Klimaschutz auf rund 65 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030. Nur mit einer echten Reform der Schuldenbremse können diese Bedarfe zielsicher gedeckt werden. Hinzu kommt: Mit dem geplanten Sondervermögen ist nicht sichergestellt, dass die Gelder auf der kommunalen Ebene ankommen. Dafür braucht es neben der Reform der Schuldenbremse auch die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz. Die Kommunen müssen mehr als 40 Prozent der öffentlichen Investitionen in Deutschland stemmen. Sie brauchen dringend mehr Finanzmittel und Personal für den Ausbau erneuerbarer Wärmenetze und des öffentlichen Nahverkehrs. Wir erwarten von Union und SPD ein klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag zur Einführung der Gemeinschaftsaufgabe. Liebe Abonnent*innen, bitte unterstützen Sie unsere Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung. Unser Mitglied BürgerBegehren Klimaschutz hat dazu eine Petition gestartet – bereits mehr als 80.000 Menschen haben sie unterzeichnet! Und Sie? Herzliche Grüße
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