Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, Deutschland hat gewählt und mit großer Wahrscheinlichkeit bekommen wir eine Nicht-Mehr-So-Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Was bedeutet das für den Klimaschutz? Im Wahlkampf war sozial gerechter Klimaschutz kaum Thema oder wurde sogar infrage gestellt: Friedrich Merz kündigte an, das Gebäudeenergiegesetz zurückzudrehen und ließ verlauten, er finde Windräder hässlich und glaube nicht an klimaneutralen Stahl. Die SPD hat zwar viele gute Ansätze für sozial gerechten Klimaschutz im Wahlprogramm. Allerdings bleibt unklar, wie die Klimaziele erreicht werden sollen. Konkrete Sektorziele fehlen im SPD-Wahlprogramm, ebenso wie ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg bis spätestens 2030 und ein verbindlicher Ausstiegspfad aus Erdgas und Erdöl. Bedeutet das, dass wir von der kommenden Bundesregierung kaum Fortschritte beim Klimaschutz erwarten können?
Die Antwort ist ein klares: Nein, aber. Nein, die nächste Bundesregierung wird nicht darum herumkommen, Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Das Klimaschutzgesetz, europäische und internationale Verpflichtungen gelten weiter. Der Emissionshandel, immerhin das von der Union bevorzugte Klimaschutzinstrument, macht klimaschädliche Emissionen absehbar teurer. Ab 2027 wird zusätzlich der europäische Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Und nicht zuletzt sind erneuerbare Energien unschlagbar günstig, produzieren bereits mehr als 60 Prozent unseres Stroms und machen uns zunehmend unabhängig von Kraftstofflieferungen aus autoritär regierten Ländern. Aber: Es wird kein Selbstläufer sein, dass es dabei sozial gerecht zugeht und Menschen mit wenig Geld beim Umstieg unterstützt werden, statt auf den teuren fossilen Heizungen und Verbrennern sitzenzubleiben. Dafür müssen wir als Zivilgesellschaft laut werden. Und genau das werden wir tun! Wir werden das Gespräch mit der neuen Bundesregierung suchen, Lösungen vorschlagen, wir werden Briefe schreiben, appellieren, die öffentliche Aufmerksamkeit auf Missstände lenken und immer wieder auch auf die Straße gehen. Dafür brauchen wir Sie! Folgen Sie uns und unseren Mitgliedern in den sozialen Medien und verbreiten Sie unsere Aktionen. Laden Sie andere ein, unseren Newsletter zu abonnieren und mit uns aktiv zu werden. Gemeinsam können wir die Stimmung wieder drehen! Herzliche Grüße
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