Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen,
gestern Nacht haben sich die EU-Umweltminister*innen auf einen Verbrennerausstieg light geeinigt: Ab 2035 dürfen nur noch „klimaneutrale“ Autos zugelassen werden, allerdings gibt es eine Hintertür für E-Fuels. „Verantwortlich für die Misere ist die Weigerung der FDP, dem Aus für neue Verbrenner-Pkw ab 2035 zuzustimmen, obwohl sich die Bundesregierung bereits im März darauf geeinigt hatte“, kritisiert die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. Dabei ist klar: E-Fuels sind ineffizient, teuer und auf absehbare Zeit nicht in ausreichenden Mengen verfügbar. Sie sollten nur dort eingesetzt werden, wo keine direkte Elektrifizierung möglich ist: in der Industrie sowie im Flug- und Schiffsverkehr, nicht beim Pkw. „Die gestrige Entscheidung erweist dem Klimaschutz – aber auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie – einen Bärendienst“, sagt Haarmann. Nun ist das EU-Parlament gefragt, für eine Korrektur zu sorgen. Ähnlich enttäuscht blicken unsere Mitglieder auf die Ergebnisse des G7-Gipfels in Elmau. „Die Weigerung der G7-Staaten, dem Beschluss des UN-Klimagipfels 2021 klar nachzukommen und jetzt ihre schwachen Klimaziele zu verschärfen, sendet ein schwieriges Signal an den Rest der Welt, insbesondere an einkommensschwache Länder, die bereits massiv unter den Auswirkungen der sich verschärfenden Klimakrise leiden“, sagt Charlotte Becker von Oxfam und ergänzt: „Die eingegangenen bzw. bekräftigten Verpflichtungen, den Stromsektor bis 2035 und den Straßenverkehr bis 2030 stark zu dekarbonisieren, deuten zwar in die richtige Richtung, hätten aber stärker ausfallen müssen. Was nach wie vor fehlt, ist ein Ausstiegsdatum 2030 für die klimaschädliche Kohle.“ Nach den COP-Zwischenverhandlungen in Bonn und dem G7-Gipfel in Elmau steht der Petersberger Klimadialog als nächstes klimapolitisches Forum bereits in Kürze bevor. Direkt im Anschluss diskutieren wir beim #20 Berliner Klimagespräch „The Road to COP27 - Climate Justice from Petersberg to Sharm el Sheikh“ am 20. Juli die Ergebnisse, den aktuellen Stand der internationalen Klimadiplomatie sowie die zivilgesellschaftlichen Erwartungen an die UN-Klimakonferenz in Ägypten. Wir freuen uns, auf dem Podium unter anderem Jennifer Morgan, Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, sowie Mitglieder der ägyptischen COP-Delegation begrüßen zu dürfen. Wir laden Sie herzlich ein! Herzliche Grüße
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