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Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen,
für die neue Bundesregierung gibt es klimapolitisch viel zu tun. Neben den dringend nötigen Fortschritten auf Bundesebene steht in diesem Jahr ein beispielloser Prozess zur klimagerechten Modernisierung der EU bevor. Wie muss das „Fit for 55-Paket“ ausgestaltet werden, damit es Europa auf einen 1,5-Grad-Pfad bringen kann und was heißt das für die deutsche Klima- und Energiepolitik? Wo stehen wir in den Verhandlungen in Rat und EU-Parlament, wie positioniert sich die Bundesregierung und wo setzt sie Prioritäten? Diese und weitere Fragen diskutieren wir bei einer Online-Konferenz am 16. Februar 2022 mit hochkarätigen Gästen, darunter Staatsekretär Dr. Patrick Graichen. Wir laden Sie herzlich ein!
Im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets plant die EU-Kommission ein neues Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS2) einzuführen. Um damit verbundene Chancen und Risiken sowie soziale Auswirkungen besser zu verstehen, haben wir als Klima-Allianz Deutschland gemeinsam mit Germanwatch, WWF Deutschland und CAN Europe eine Studie zum geplanten EU-Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (ETS2) in Auftrag gegeben. Malte Hentschke-Kemper, stv. Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland, erklärt dazu: „Wie befürworten grundsätzlich das Verursacherprinzip und das Instrument CO2-Bepreisung, aber gegenüber einem neuen ETS für Verkehr und Wärme haben wir starke Vorbehalte. Ein neuer Emissionshandel allein wird nicht reichen, um die Klimaziele einzuhalten. Und wir fordern klare Regelungen zum sozialen Ausgleich. Die Studie zeigt, dass die EU-Kommission noch deutlich nachbessern muss, sollte sie den ETS2 wirklich einführen.“
Als „Gesicht der Klima-Allianz Deutschland“ stellen wir Ihnen diese Woche urgewald vor. Die Organisation setzt sich mit strategischen Maßnahmen dafür ein, umweltzerstörende Projekte zu verhindern. Dabei steht der Erhalt von Umwelt- und Menschenrechten im Vordergrund.
Herzliche Grüße
Ihre Geschäftsstelle der Klima-Allianz Deutschland
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1. News | Klima- und Energiepolitik
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Eine Ohrfeige für die EU-Kommission
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Atom und Gas sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission künftig ein grünes Label tragen. Eine Idee, die das engste Beratergremium der Kommission überrascht hat und mit der es jetzt abrechnet - in einem Schreiben, das dem NDR vorliegt. Mehr dazu bei tagesschau.de.
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Forscher plädieren für Fleischsteuer
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Fleisch ist zu billig, sagen Experten in einer Studie. Sie haben berechnet, wie viel teurer Rind, Lamm oder Schwein sein müsste – und wie das dazu führen könnte, dass Arme am Ende sogar mehr Geld haben als vorher. Der Spiegel berichtet.
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Klimaschützer blockieren Straßen: 24 Menschen in Gewahrsam
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Etwa zwei Dutzend Klimaschützer haben am Montag zeitweise Straßen in Berlin blockiert. Betroffen waren die Auffahrten zur Autobahn A103 in Steglitz sowie der A114 in Pankow. Die Polizei schritt ein und zog Aktivisten von der Fahrbahn weg. Wegen Missachtung von Platzverweisen seien insgesamt 24 Beteiligte vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Mehr dazu in der ZEIT.
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Bundesregierung stoppt KfW-Bauförderung
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Zu viele Anträge, veraltete Standards: Energieeffizientes Bauen wird nicht mehr gefördert. Für Sanierungen fehlt das Geld, für Neubauten soll es erst neue Vorgaben geben. Lesen Sie mehr in der ZEIT.
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2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
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Studie: Kriterien für EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
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Das geplante EU-Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS 2) kann nur ein ergänzendes Klimaschutz-Instrument sein und bisher fehlen klare Regelungen zum sozial verträglichen Ausgleich. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch, WWF Deutschland und CAN Europe.
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Konferenz „Wechselwirkungen zwischen Fit for 55-Paket und deutscher Klima- und Energiepolitik“
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Wie muss das „Fit for 55“-Paket ausgestaltet werden, damit es Europa auf einen 1,5-Grad-Pfad bringen kann und was heißt das für die deutsche Klima- und Energiepolitik? Gemeinsam mit dem Deutschen Naturschutzring, der Stiftung Klimawirtschaft und E3G lädt die Klima-Allianz Deutschland zur Konferenz „Wechselwirkungen zwischen Fit for 55-Paket und deutscher Klima- und Energiepolitik“ am 16. Februar ein.
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3. Gesichter der Klima-Allianz Deutschland | urgewald e. V.
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urgewald e. V.
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Die deutsche Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald hat es sich zum Ziel gesetzt, hohe Umwelt- und Sozialstandards von der Finanzindustrie einzufordern. Der besondere Ansatz der Organisation ist eine Kombination aus tiefgehenden Recherchen, Medienarbeit und öffentlichen Kampagnen. urgewald hat knapp 30 Jahre Erfahrung in der Arbeit des Finanz- und Energiesektors. Neben der Global Coal Exit List (GCEL), die 2017 veröffentlicht wurde, hat urgewald auf der COP26 eine zweite Datenbak, die Global Oil and Gas Exit List (GOGEL) vorgestellt, die Finanzinstituten den Ausstieg aus Öl und Gas ermöglichen soll.
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4. Meldungen der Mitglieder
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Stellungnahme der Bundesregierung zur EU-Taxonomie als halbherzig und widersprüchlich
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Am 21. Januar hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zur Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzprodukte abgegeben. Darin lehnt sie es ab, Atomkraft ein grünes Label zu verleihen. Fossiles Gas soll hingegen unter bestimmten Voraussetzungen das neue Finanz-Ökosiegel erhalten dürfen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln für neue Gas-Kraftwerke möchte die Bundesregierung sogar noch weiter aufweichen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies sowie die grundsätzliche Aufnahme von Erdgas scharf.
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Wir haben es satt: Landwirtschaftsminister Özdemir muss agrarpolitischen Reformstau auflösen
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Eine sozialere und ökologischere Agrar- und Ernährungspolitik fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) anlässlich der Aktion von „Wir haben es satt“. „Die neue Bundesregierung muss den Menschen auf den Bauernhöfen durch eine bessere Agrarpolitik richtige Zukunftsperspektiven bieten“, betonen beide Organisationen. Faire Erzeuger*innen-Preise, gute Arbeitsbedingungen für die in der Landwirtschaft Arbeitenden und die Stärkung von regionalen Verarbeitungsstrukturen seien unverzichtbar.
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VCD appelliert an neue Regierung: Kurswechsel in der Verkehrspolitik jetzt einleiten
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Die Ampel-Koalition muss dem von ihr ausgerufenen Aufbruch in der Mobilitätspolitik angesichts von Klimaschutzlücke und überfälliger Investitionsoffensive für sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität jetzt Taten folgen lassen. Das fordert der ökologische Verkehrsclub VCD anlässlich der Debatte im Bundestag zur Verkehrspolitik am 13. Januar.
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Marode Straßen und Brücken: Erhalt statt Neubau
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Anlässlich der Diskussionen um einen Ersatzneubau für die völlig marode und dauerhaft gesperrte Talbrücke Rahmede an der A45 fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, mehr für den Erhalt bestehender Bundesfernstraßen zu tun. Verkehrsminister Volker Wissing muss dem Koalitionsvertrag folgen, der Streckensanierungen den Vorrang gibt.
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Klimafreundliche Mobilität im klimafreundlichen Raum der Landeskirche
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Wie gestaltet sich Mobilität im ländlichen Raum der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO)? Welche Bedürfnisse sind bei kirchlichen Mitarbeitenden vorhanden und welche Voraussetzungen notwendig, um Mobilität klimaverträglicher zu gestalten? Diesen Fragestellungen widmet sich die Untersuchung „Klimafreundliche Mobilität im ländlichen Raum der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz“.
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Megatrends der globalen Energiewende
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Unmittelbar bevor sich die Staaten der Welt im Dezember 2015 in Paris auf das historische Abkommen verständigten, veröffentlichte die Umweltstiftung WWF gemeinsam mit dem Ökostromanbieter Lichtblick den Report „Megatrends der globalen Energiewende“. Nach über sechs Jahren Pariser Klimaabkommen zeichnen sich jedoch neue Dynamiken in der globalen Energiewende ab. Die damals identifizierten Megatrends sind zwar nicht verschwunden, sie haben sich seither jedoch verstärkt, konkretisiert und weiterentwickelt. Es sind mittlerweile auch neue Megatrends zu beobachten. Deshalb hat der WWF den Report von 2015 erneut unter die Lupe genommen und einem umfangreichen Update unterzogen.
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Bundesregierung setzt richtige Prioritäten für G7-Präsidentschaft – aber viele Ansätze noch zu vage
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Die Umwelt-und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die Bundesregierung Klimaschutz und Nachhaltigkeit unter dem Slogan „von der Ambition zur Umsetzung“ zu einem Kernthema ihrer G7-Präsidentschaft macht. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung Klimaschutz mit attraktiver, zukunftsfähiger Wirtschafts- und Handelspolitik verknüpft. Sie zeigt dies deutlich mit ihren G7-Prioritäten und der am klarsten benannten Initiative des Programms: dem globalen Klima-Club“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
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Was ist wichtig für die Akzeptanz eines CO2-Preises? Transparenz, Verlässlichkeit – und Gerechtigkeit
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Zum Jahresende ist – fast unbemerkt – der sogenannte CO2-Preis um fünf Euro pro Tonne gestiegen. Die Große Koalition hat ihn 2019 eingeführt, doch er bleibt ein Reizthema, das die Politik lieber meidet. Dabei ist die Bepreisung von Treibhausgasen sehr hilfreich fürs Klima, und sie lässt sich sozial ausgestalten. Was läuft da schief in der Kommunikation? Und welche Ratschläge hat die Forschung zu bieten? Lesen Sie die Antworten bei klimafakten.de.
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