Dafür, dass gerade eines der wichtigsten Gesetze der Legislaturperiode verabschiedet wird, ist die Atmosphäre im Bundestag recht nüchtern. Als am späten Donnerstagnachmittag die finale Debatte zum Klimaschutzgesetz stattfindet, sprechen aus den Fraktionen – mit Ausnahme von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter – vor allem Po­li­ti­ke­r*in­nen der zweiten Reihe. Von den Regierungsmitgliedern ist allein SPD-Umweltministerin Svenja Schulze anwesend, schreibt die taz.

Nach der Volkswagen-Tochter Audi bereitet sich auch die Kernmarke VW auf den endgültigen Abschied vom Verbrenner vor. Audi hatte angekündigt, bis spätestens 2033 die letzten Verbrenner vom Band laufen zu lassen. VW will sich für den Ausstieg etwas länger Zeit lassen, so die ZEIT.

Ein Mini-Deutschland wollten die Organisatoren im Bürgerrat Klimaschutz abbilden. 160 Frauen und Männer kamen zusammen, Jung und Alt, Stadt und Land, mit und ohne Migrationshintergrund, mit Abitur oder Hauptschulabschluss, aus unterschiedlichen sozialen Milieus. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Ergebnisse des Bürgerrats Klimaschutz.

Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende und Agora Verkehrswende legen gemeinsam neue und ambitioniertere Szenarienstudie vor. Das Gutachten mit dem Titel „Klimaneutrales Deutschland 2045“ zeigt, dass ein um fünf Jahre vorgezogenes Zieljahr knapp eine Milliarde Tonnen CO₂-Emissionen einsparen würde. Dafür müssten Klimaschutztechnologien wie Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Elektrifizierung und Wasserstoff noch schneller hochgefahren werden.

Manches war anders bei der sechsten, erstmals digitalen Auflage der Woche der Umwelt (WdU), zu der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die DBU am 10. und 11. Juni eingeladen hatten. Aber eines blieb gleich: Die hochkarätig besetzten Diskussionsrunden und Beispiele für mehr Klima-, Ressourcen- und Artenschutz – darunter Impulsvorträge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie dem US-Klimaschutzbeauftragten und früheren US-Außenminister John Kerry – stießen auf großes Interesse.

Unser Jahresbericht 2019/2020 ist endlich da! Erfahren Sie, wie wir uns trotz Corona Pandemie für eine ambitionierte Klimapolitik eingesetzt haben und bekommen Sie interessante Einblicke in unsere Aktivitäten und Netzwerkarbeit. In unserem Jahresbericht finden Sie neben einem inspirierenden Vorwort von Özden Terli unsere Einschätzung zum Ergebnis der Kohlekommission und zum Bundes-Klimaschutzgesetz. Lesen Sie außerdem unsere Vorschläge zum Konjunkturprogramm, wie wir unsere Gesellschaft gesünder, sozialer und klimagerechter gestalten können.

Am 23.6. beschloss das Bundeskabinett das Klimaschutz-Sofortprogramm. Dieses sollte das neue Klimaschutzgesetz flankieren, das am folgenden Tag im Bundestag zur Verabschiedung anstand. Für schnellen und effektiven Klimaschutz wird das Sofortprogramm aber nicht sorgen, bewertet die Klima-Allianz Deutschland.

Um die Bundestagswahl 2021 zur Klimawahl zu machen, haben die größten deutschen Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen den Klima-Pledge gestartet. Mit Campact, Fridays for Future, NABU, BUND, WWF und viele anderen ruft die Klima-Allianz Deutschland gemeinsam zu einem Versprechen auf: Wir geben unsere Stimme bei der Wahl nur einer Partei, die wirksamen Klimaschutz umsetzt. Mit dem Pledge schließen sich Hunderttausende zusammen – und bleiben bis zum Wahltag aktiv: mit Gesprächen im Freundeskreis, Stickern auf dem Laptop oder direkt am Wahlstand.

Germanwatch ist eine unabhängige Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisation, die sich für eine zukunftsfähige Entwicklung in Deutschland, der EU und weltweit einsetzt. Zukunftsfähig heißt für uns, die ökologische Einbettung unserer Gesellschaft und Wirtschaft sowie die gesellschaftliche Einbettung unserer Wirtschaft ernst zu nehmen. Ökonomische Tragfähigkeit bemisst sich nicht nur an ökonomischen Kennzahlen, sondern auch daran, dass sie die Grundlagen dieser Einbettung (Menschenrechte, ökologische Lebensgrundlagen) nicht untergräbt.

Unter dem Motto #ReclaimÖkofeminismus entwickelte Women Engage for a Common Future (WECF) für die Bundestagswahl 2021 die Ecofeminist Scorecard. Sie soll im August erscheinen und einen Überblick über die antretenden Parteien und deren Vorhaben zu Klimaschutz und Gendergerechtigkeit geben. Elf verschiedenen Parteien werden themenabhängig die Farben rot (enttäuschend), gelb (verbesserbar) oder grün (gut) zugeteilt. Dazu untersucht WECF die Parteiprogramme im Hinblick auf sechs Themenkategorien: Klimagerechtigkeit, Geschlechtergerechte Energiewende, Sichere Chemikalien, Wasser und Biodiversität, Menstruationsgesundheit und Systemwandel.

Zu ihrer finalen Sitzung hat die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), an der auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die BUNDjugend beteiligt waren, einen gemeinsamen Abschlussbericht beschlossen. „Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat deutlich gemacht, wie wichtig eine große Transformation im Agrar- und Ernährungsbereich ist“, kommentiert BUND-Vorsitzender Olaf Bandt.

Die Zeit drängt! Die anstehende Bundestagswahl muss zur “Klimawahl” werden. Das Klimateam von ABSTIMMUNG21, in dem unter anderem Fridays for Future und Germanzero vertreten sind, fordert in der Abstimmungsvorlage “Klimawende 1,5 Grad” eine Neuausrichtung der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik in allen Lebensbereichen, denn nur so können die schlimmsten Folgen der Klimakrise von der Menschheit abgewendet werden. Der entwickelte Klima-Katalog umfasst zwanzig Maßnahmen, durch die Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels bis 2035 leisten und seine Zusage im Pariser Klimaabkommen einhalten kann.

Mit dem novellierten Klimaschutzgesetz und dem Sofortprogramm 2022 verfehlt die Bundesregierung den nötigen Klimaschutz aufs Neue. Die formulierten Ziele: unzureichend. Vorgesehene Maßnahmen: substanzlos und unverbindlich. Eine generationengerechte Klimapolitik sieht anders aus.

Auch nationale GAP-Gesetze sind bei weitem kein Systemwechsel! Seit dem 25.6. ist etwas klarer, wie die gemeinsame europäische Agrarpolitik auf EU- und auch auf Bundesebene künftig aussehen wird – das noch zu bestätigende Ergebnis ist enttäuschend. Weder die zu den Eckpunkten beim Trilog erzielte Einigung zwischen Europäischem Parlament, Agrarrat und Europäischer Kommission, noch die kurz zuvor verabschiedeten nationalen GAP-Gesetze sind so beschaffen, dass die europäischen und nationalen Ökolandbau- Klima- und Artenschutzziele damit realistisch erreicht werden können.

Am 24.6. stellte die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) den Bericht „Wege für mehr Klimaschutz im Verkehr“ der AG 1 (Klimaschutz im Verkehr) vor. Dazu erklärt Ernst-Christoph Stolper, Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in der NPM und Mitautor des Berichts: „Wir begrüßen, dass der Bericht ambitioniertere Ziele für die Elektromobilität enthält als von der Bundesregierung bisher vorgesehen.“

Zum Start der Initiative #wählbar2021 haben Prominente, Future-Gruppen, Nichtregierungsorganisationen und Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen auf entschlossenes Handeln beim Klimaschutz gedrungen. Über www.wählbar2021.de können sich Bürgerinnen und Bürger direkt an „ihre“ Wahlkreiskandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 wenden, und dort Positionen zur Klimapolitik vergleichen und über sie ins Gespräch kommen. #wählbar2021 fördert damit Transparenz und Basisdemokratie und bringt den Klima-Wahlkampf in die Dörfer, Kreise und Städte.

Vermeiden – Vermindern – Kompensieren: So lautet die Kurzformel, die als Orientierungshilfe auf dem Weg zur Klimaneutralität gilt. Allerdings ist CO2-Kompensation so günstig geworden, dass sich manche Unternehmen gar nicht mehr die Mühe machen, tatsächlich Emissionen einzusparen. Auch gibt es keine einheitlichen Kontrollmechanismen und Definitionen, was Klimaneutralität eigentlich bedeutet. Oftmals haben aber die kleinen sprachlichen Unterschiede zwischen „CO2-neutral“, „klimaneutral“ und „treibhausgasneutral“ große Auswirkungen. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft befasst sich intensiv mit dieser Thematik: Welche Begrifflichkeiten werden benötigt?

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht die Notwendigkeit für Klimaschutz, empfinden die aktuelle Debatte aber als spaltend. Das ergibt eine repräsentative Analyse der Organisation More in Common. Wichtig seien Transparenz und Gerechtigkeit – und dass auch die Wirtschaft in die Pflicht genommen wird.