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Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen,
seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgericht arbeitet der politische Apparat in Sachen Klimaschutz auf Hochtouren: Neue Klimaziele und ein neues Klimaschutzgesetz wurden seitdem auf den Weg gebracht. Jedoch fehlt es dem Gesetz an konkreten Maßnahmen und Vorgaben, zu denen sich diese Regierung noch in ihrer Legislatur verpflichtet. "Durch die Zielerhöhung alleine wird noch kein Gramm CO₂ eingespart", sagt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.
Doch gerade bei der konkreten Ausgestaltung sind sich Union und SPD noch uneins. Die SPD fordert höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien, doch die Union knüpft diese an die von den Sozialdemokraten abgelehnte Erhöhung des CO₂-Preises. Immerhin konnten sich die Parteien im "Klimapakt Deutschland" darauf verständigen, dass beide Maßnahmen wichtige Schritte zur Erfüllung der neuen Klimaziele sind. Neben der CO₂-Bepreisung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird im Klimapakt unter anderem die Förderung der Wasserstoffwirtschaft hervorgehoben.
Um das Thema Wasserstoff dreht sich auch unser Berliner Klimagespräch heute um 18:00 Uhr. Sie können die Veranstaltung live auf unserer Startseite, bei YouTube, Facebook und Twitter verfolgen.
Entscheidend für die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes wird letztlich die zukünftige Bundesregierung sein. Aus diesem Grund hat ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen, darunter Campact, WWF, der BUND und die Klima-Allianz Deutschland, mit dem Klima-Pledge dazu aufgerufen, diese Wahl zur Klimawahl zu machen und die Partei zu wählen, die am meisten mit ihrer Klimapolitik überzeugt. Alle weiteren Informationen und wie auch Sie Teil der Aktion werden können, erfahren Sie hier.
Herzliche Grüße,
Ihre Geschäftsstelle der Klima-Allianz Deutschland
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1. News | Klima- und Energiepolitik
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Merkel hält am Kohlekompromiss fest
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Die Betroffenen brauchen Verlässlichkeit auf dem Weg zur Klimaneutralität, so zitiert die FAZ Angela Merkel zum Kohleausstieg. Das Ziel bleibe, spätestens 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Annalena Baerbock verlangt Marktregeln.
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Klimaziele für jedes Dorf
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Soll das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden, müssen auch deutsche Kommunen mitziehen. Doch die wissen teils gar nicht, was sie beitragen sollen und wie viele Treibhausgase sie in die Luft blasen, schreibt die TAZ.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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Das Kommissariat der deutschen Bischöfe begrüßt, dass das Bundesumweltministerium zur Umsetzung des Klimaschutz-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 den Entwurf einer Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes vorlegt. Die Feststellung des Grundrechtesenats, dass das Grundgesetz den Gesetzgeber zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen hinweg verpflichtet, führt so bereits jetzt zu einer Stärkung der legislaturperiodenübergreifenden Perspektive der Klimaschutzgesetzgebung.
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Wie aus dem Wind ein Sturm wird
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Die Bundesregierung hebt in erstaunlichem Tempo alle Klimaziele an. Das dürfte vor allem ihrer Nachfolgerin eine Menge Arbeit bescheren, kommentiert die Süddeutsche Zeitung das neue Klimaschutzgesetz.
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Klimaschutzgesetz in Spanien verabschiedet - 'Ein Meilenstein'
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Spanien zieht im Kampf gegen den Klimawandel an: Das Parlament verabschiedete am Donnerstag in Madrid ein Gesetz, mit dessen Hilfe das Land spätestens bis 2050 klimaneutral werden soll - das bedeutet, dass Treibhausgasemissionen bis dahin in allen Bereichen wie Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft völlig oder fast vollständig vermieden werden sollen, berichtet das Handelsblatt
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China stößt mehr CO2 aus als alle Industriestaaten zusammen
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Laut eine Erhebung der Rhodium Group, einer US-amerikanischen Denkfabrik, bläst China derzeit mehr CO2 in die Luft als alle Industrieländer zusammen. Im historischen Vergleich schneidet China damit aber immer noch besser ab als die westlichen Länder.
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2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
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Ambitionierter Klimaschutz nur mit grünem Wasserstoff
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Für den nachhaltigen Umbau der Sektoren Industrie und Verkehr fordert die Klima-Allianz Deutschland einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und klare Prioritäten beim Einsatz von Wasserstoff. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert die Bundesregierung auf, mit einem wirkungsvollen und umfassenden Maßnahmenpaket in die nachhaltige Erzeugung und Verwendung von Wasserstoff einzusteigen.
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#16 Berliner Klimagespräch: Wasserstoff - Zwischen Hoffnung, Hype und ambitioniertem Klimaschutz
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Wasserstoff ist in aller Munde. Doch wie viel können Wasserstoff und seine Folgeprodukte zur Energiewende in Deutschland, Europa und weltweit beitragen? Welche Chancen ergeben sich für den Industriestandort Deutschland? Wo müssen die Weichen am schnellsten gestellt werden, aber wo drohen auch mögliche Fehlinvestitionen? Diesen Fragen wollen wir im Rahmen des #16 Berliner Klimagesprächs nachgehen.
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Neues Klimaschutzgesetz jetzt beschließen und sofort Maßnahmen ergreifen
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Nach dem Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts will das Bundesumweltministerium dem Bundeskabinett morgen einen Entwurf für ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz vorlegen. Die Klima-Allianz Deutschland sieht in der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes eine große Chance für den deutschen Klimaschutz und für globale und intergenerationelle Klimagerechtigkeit. Sie fordert, das Zielniveau wissenschaftsbasiert auf 1,5 Grad zu beziehen und wirksame Sofortmaßnahmen, um die Zielerreichung glaubwürdig zu unterfüttern.
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Bundestagswahl ist Klimawahl - Neues Bündnis startet mit “Klima-Pledge” ins Wahljahr
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Die größten deutschen Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen haben sich zusammengeschlossen, um die anstehende Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. Unter dem Titel “Klima-Pledge: Meine Stimme für die Zukunft” wollen 13 Organisationen, darunter Fridays For Future, Campact, NABU, WWF, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz Deutschland, Naturfreunde, Umweltinstitut München, Together for Future und Avaaz, die Parteien zu überzeugender Klimapolitik verpflichten.
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3. Gesichter der Klima-Allianz Deutschland | Evangelische Kirche von Westfalen
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Evangelische Kirche von Westfalen
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Die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) ist mit 2,2 Millionen Mitgliedern die viertgrößte Landeskirche unter dem Dach der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Sie umfasst ein Gebiet von ca. 20.200 km² mit 465 Kirchengemeinden.Insgesamt sind etwa 22.800 Menschen entgeltlich bei der EKvW beschäftigt; 85.300 Mitarbeitende engagieren sich ehrenamtlich.
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4. Meldungen der Mitglieder
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MISEREOR fordert stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz
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Auch die vom Bundestag letzte Woche beschlossenen Nachbesserungen beim Deutschen Klimaschutzgesetz werden nicht ausreichen, um Deutschlands fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten. Deshalb rückt MISEREOR vier Monate vor der Wahl mit der Kampagne „Gerecht ist klüger“ die Bedeutung des Klimaschutzes für die globale Armutsbekämpfung in den Fokus.
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Schnellerer Anstieg des CO2-Preises wäre ein klares Signal für den Klimaschutz
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Mit der kurzfristig geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes kann die Bundesregierung noch in dieser Legislatur ein klares Signal für mehr Klimaschutz setzen. Angepasste Rahmenziele reichen dafür aber nicht aus. Ein schnellerer Anstieg des CO2-Preises ist eine sinnvolle und rasch umsetzbare Maßnahme. Er sollte begleitet sein von klaren Regelungen zur Lastenteilung, fordert das FÖS.
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Bildungsmaterialien zum Thema Klimaflucht
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Angelehnt an die Klimaflucht-Ausstellung der DKS (Deutsche KlimaStiftung Bremerhaven) ist der neue Klimaflucht-Koffer der UfU entstanden. Dieser bietet für Schüler*innen der Sekundarstufe I und II ein vielfältiges Angebot rund um die Themen Globale Gerechtigkeit, Klimaflucht, die Grundlagen des Klimawandels sowie mögliche Maßnahmen.
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BUND fordert wirksames Klimaschutzgesetz mit starken Zielen noch in dieser Legislaturperiode
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Anlässlich des Petersberger Klimadialogs fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Bundesregierung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich zum Anlass für ein wirksames Klimaschutzgesetz zu nehmen. Deutschland muss auf den Pfad der Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles geführt werden – und das schnellstmöglich.
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Petersberger Klimadialog - Das sagen unsere Mitglieder
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In ihrer Rede auf dem Petersberger Klimadialog kündigt Angela Merkel zwar eine Verschärfung der Klimaziele Deutschlands an, eine Erhöhung der Klimafinanzierung bleibt jedoch aus. Auf der Konferenz tauschen sich Ministerinnen und Minister in Vorbereitung auf den UN-Klimagipfel COP26 zu Themen des internationalen Klimaschutzes aus. So beurteilen unsere Mitglieder den Auftritt der Kanzlerin.
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Erschweren Facebook, YouTube, Twitter & Co. eine konstruktive Klimapolitik? Nein, entgegnet Peter North
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Die sogenannten 'Sozialen Medien' haben die öffentliche Kommunikation grundlegend verändert - auch jene zu Klimawandel und Klimaschutz. Aber sind die Folgen positiv oder negativ? Wir veröffentlichen ein Pro&Contra von Mike S. Schäfer (Universität Zürich) und Peter North (University of Liverpool). North meint: Social Media machen neue, radikale Stimmen sichtbarer und befördern so eine demokratische Klimapolitik.
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