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Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen,
seit dem 29. April steht es fest: Das deutsche Klimaschutzgesetz verletzt die Freiheitsrechte der jungen Generationen. Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt und setzt damit ein klares Zeichen für echten Klimaschutz. Die Richter*innen kritisierten, dass ausreichende Vorgaben für den Zeitraum nach 2030 fehlten und verpflichtet die Regierung zur Anpassung der Gesetzeslage bis Ende 2022.
„Das Urteil stärkt unsere Forderungen nach einer wissenschaftsbasierten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens", erklärt unsere Geschäftsführerin Dr. Christiane Averbeck. „Das war ein deutliches Signal an alle Politiker*innen, Klimaschutz jetzt endlich zur Priorität zu machen.” Die Bundesregierung will Presseberichten zufolge nun auch ehrgeizigere Klimaziele festlegen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, muss aber auch durch passende Maßnahmen unterfüttert werden: Kohleausstieg bis 2030, Ausbauturbo für Erneuerbare, Einstieg in die Verkehrs- und Agrarwende. Die notwendigen Maßnahmen sind bekannt, die Technik ist vorhanden. Es fehlen nur noch die richtigen politischen Rahmenbedingungen.
Nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen ist der „Revierpakt2030“, welcher Ende April von der NRW Landesregierung unterzeichnet wurde. Dies kritisiert ein breites Bündnis aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden. „Statt den Strukturwandel im Rheinland zusammen mit der Bürger- und Zivilgesellschaft ganzheitlich und gemeinwohlorientiert auszurichten, bedient Armin Laschet weiterhin die Wünsche des Kohlekonzerns RWE”, so Antje Grothus, Koordinatorin für nachhaltigen Strukturwandel in NRW.
Im Sinne einer gemeinsamen, solidarischen Klimaschutzpolitik veranstalten wir mit VENRO am 18. Mai von 10:30-16:30 Uhr die Afrikanisch-Europäischen Klimakonferenz "Joining forces for climate action – African and European civil society perspectives" Melden Sie sich an, um sich mit politischen Akteuren und Vertreter*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien aus Afrika und Europa im Diskurs über eine nachhaltigere Gesellschaft auszutauschen.
Herzlich willkommen sind Sie auch bei dem #16 Berliner Klimagespräch: Zwischen Hoffnung, Hype und ambitioniertem Klimaschutz diskutieren wir das Thema Wasserstoff am 19. Mai 2021 um 18:00 Uhr. Melden Sie sich an, wir freuen uns auf Sie!
Herzliche Grüße,
Ihre Geschäftsstelle der Klima-Allianz Deutschland
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1. News | Klima- und Energiepolitik
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Regierung will zehn Prozentpunkte mehr CO₂ einsparen als bisher
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Die Bundesregierung peilt nach SPIEGEL-Informationen ehrgeizigere Klimaziele an. Die CO₂-Minderung bis 2030 soll von 55 auf 65 Prozent erhöht werden. Klimaneutralität ist nun schon für 2045 vorgesehen.
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Das Problem mit der fernen Null
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Verschieben langfristige Ziele die Lösung der Klimakrise zu sehr in die Zukunft? Diese Befürchtung hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil berührt, erklärt der Spiegel im Wochenüberblick zur Klimakrise.
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Karlsruher Klima-Entscheidung: "Reaktionen grenzenlos scheinheilig"
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"Versagt": Nach dem spektakulären Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz hat die Aktivistin Luisa Neubauer im nachtmagazin die Koalition kritisiert. Ministerin Schulze hingegen sprach in den tagesthemen von "Rückenwind".
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„Klimaschutz hat Verfassungsrang“
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Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger im Interview mit der TAZ.
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Frankreich plant CO₂-Steuer für klimaschädliche Importe
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Importe aus Ländern mit laxeren Klimazielen sollen in der EU mit einer CO₂-Abgabe belegt werden. Darauf will Frankreich während seiner Ratspräsidentschaft drängen – und Atomkraft als grüne Energiequelle hoffähig machen, wie der Spiegel berichtet.
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2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
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Verdopplung der internationalen Klimafinanzierung ist unabdingbar
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Beim Petersberger Klimadialog erwarten die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einer Verdopplung der internationalen Klimafinanzierung.
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Klima-Allianz Deutschland begrüßt Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz
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Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt, weil es die Freiheitsrechte der jungen Generationen verletzt. Der Gesetzgeber muss deshalb bis Ende des nächsten Jahres nachbessern. Die Klima-Allianz Deutschland begrüßt das bahnbrechende Urteil des höchsten deutschen Gerichts und sieht den Klimaschutz in Deutschland deutlich gestärkt.
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Bürgerinitiativen und Verbände kritisieren Armin Laschets Strukturwandel-Pläne
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Ein breites Bündnis aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden kritisiert den digitalen Festakt der Landesregierung NRW zur Unterzeichnung des „Revierpakt2030“ als „Show-Veranstaltung mit wenig Substanz“. Anstatt echte Zukunftsperspektiven für die Region zu schaffen, die im Einklang mit dem 1,5 Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens und den UN-Nachhaltigkeitszielen sind, ließ Armin Laschet sich für eine Strukturwandelpolitik von gestern feiern.
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Klimakonferenz "Joining forces for climate action – African and European civil society perspectives"
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Am 18. Mai von 10:30-16:30 Uhr laden wir gemeinsam mit VENRO zur Afrikanisch-Europäischen Klimakonferenz ein. Wir bringen politische Akteure und Vertreter*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien aus Afrika und Europa zusammen, um die dringende Notwendigkeit einer ambitionierten und solidarischen Klimapolitik zu verdeutlichen. Die Konferenz wird online und auf Englisch stattfinden.
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Unsere Deutschlandkarte – der Film!
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Auf unserer Deutschlandkarte finden Sie die Geschäftsstellen, spannende Klimaprojekte und viele weitere Infos zu unseren rund 140 Mitgliedsorganisationen. Celina Beckemeyer und Jana Hendriks von der ecosign/Akademie für Gestaltung haben nicht nur die Karte entworfen, sondern auch einen bezaubernden Erklärfilm für uns produziert. Schauen Sie mal rein!
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Wir knacken die Tausend
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Seit knapp drei Monaten ist die Klima-Allianz Deutschland auf Instagram vertreten. Wir freuen uns, dass wir bereits 1.000 Follower gewinnen konnten! Unter @klima_allianz erfahren Sie Neues aus der Klimaszene, gewinnen Einblicke in unsere Mitgliedschaft und bleiben über Kampagnen und Veranstaltungen auf dem Laufenden.
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3. Gesichter der Klima-Allianz Deutschland | LEE NRW
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LEE NRW
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Der LEE NRW steht für den landesweiten Ausbau aller Formen regenerativer Energien. Von Wind-,
Solar- und Bioenergie über Wasserkraft bis hin zu Geothermie: Gemeinsam bildet der LEE NRW die starke
Stimme der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen.
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4. Meldungen der Mitglieder
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Petersberger Klimadialog: Jugendorganisationen fordern Bundesregierung in offenem Brief zum Handeln auf
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Am 6. und 7. Mai findet auf Einladung Deutschlands und Großbritanniens der 12. Petersberger Klimadialog statt. Die Konferenz gilt als Auftakt für den UN-Klimagipfel COP26. Ein breites Bündnis verschiedener Jugendorganisationen, unter ihnen die Klimadelegation e.V., die Klimabewegung Fridays for Future, die BUNDJugend, die Katholische Landjugendbewegung, die Naturschutzjugend, die WWF Jugend und die Naturfreundejugend Deutschlands haben sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und fordern, dass Deutschland eine weltweite Vorreiterrolle einnehmen soll.
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Deutscher Aufbau-und Resilienzplan: verpasste Chance für eine klimafreundliche und soziale Mobilität?
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Die Europäische Aufbau-und Resilienzfazilität stellt den Mitgliedstaaten Mittel für Zukunftsinvestitionen bereit. Der Entwurf der Bundesregierung vergibt die Möglichkeit, in eine klimafreundliche und soziale Mobilität zu investieren. Er fokussiert fast ausschließlich auf Investitionenin in den Straßenverkehr und fördert insbesondere den Absatz von Neufahrzeugen bei Pkw und Lkw, so das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in seinem aktuellen Policy Brief.
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Historischer Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 29.04. die Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen für eine menschenwürdige Zukunft in weiten Teilen akzeptiert: Die Freiheits- und Grundrechte werden bereits heute durch unzureichenden Klimaschutz verletzt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz bis Ende nächsten Jahres nachbessern, berichten Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet.
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Deutscher Erdüberlastungstag: Von heute an leben wir auf Pump
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Am 5. Mai ist deutscher Erdüberlastungstag. An diesem Tag hat Deutschland so viele Ressourcen verbraucht, wie unserem Land rechnerisch für das ganze Jahr zur Verfügung stehen. „Schon nach vier Monaten lebt Deutschland auf Pump. Der frühe deutsche Erdüberlastungstag ist ein Alarmsignal und Armutszeugnis für die verfehlte Umwelt- und Naturschutzpolitik der vergangenen Jahre“, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
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Enttäuschende Ergebnisse zur internationalen Klimafinanzierung beim Klimagipfel
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Climate Leaders Summit: Zusagen für finanzielle Unterstützung bei Klimaschutz und -anpassung im globalen Süden müssen beim Petersberger Klimadialog deutlich höher ausfallen / Germanwatch fordert Prüfung von Schuldenschnitt im Gegenzug für Klimamaßnahmen
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EU darf fossile und atomare Energien nicht als grün labeln – Nur Investitionen in Erneuerbare Energien sind zukunftsfähig
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Die am 21. April von der EU-Kommission vorgestellte Taxonomie-Verordnung wird EU-Kriterien festlegen, die definieren, was unter einer nachhaltigen Geldanlage zu verstehen ist. Die Taxonomie-Verordnung ist damit ein wichtiger Bestandteil des Green Deal, der Geld verstärkt in den ökologischen Umbau lenken soll, schreibt der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE).
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Demokratie und NGOs machen den Unterschied: Was Menschen weltweit über den Klimawandel wissen
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In einigen Teilen der Welt weiß nur eine Minderheit vom Klimawandel – und dass er durch menschliches Handeln verursacht wird. Welche Faktoren das individuelle Bewusstsein für die Klimakrise beeinflussen und was Organisationen hierzulande tun können, um weltweit die Aufmerksamkeit für das Thema zu stärken, beschreibt der Berliner Politikwissenschaftler Sebastian Levi in seinem Gastbeitrag auf klimafakten.de.
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