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Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen,
im ersten Quartal wollte die Bundesregierung neue Impulse für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien setzen. Diese Frist ist ergebnislos verstrichen. Die Verzögerung des Erneuerbaren-Ausbaus durch die Bundesregierung ist eine katastrophale Entwicklung für den Klimaschutz. Insbesondere bei der Windkraft besteht dringender Handlungsbedarf. Aktuell kann die Bundesnetzagentur aufgrund der noch ausstehenden Notifizierung des EEG 2021 nicht einmal die Ergebnisse der jüngsten Ausschreibungsrunde bei Wind an Land bekannt geben. „Wie soll der Windenergieausbau so wieder auf die Beine kommen?“, kommentiert Dr. Christiane Averbeck. Wir haben die Bundesregierung daher aufgefordert, umgehend die Verhandlungen wieder aufzunehmen und Sofortmaßnahmen zu beschließen.
„Der Kompromiss der Agrarministerkonferenz ist gut, dennoch nicht ausreichend" kommentierte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt Ende März die Ergebnisse der Agrarminister*innenkonferenz zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland. Obwohl Gelder der zweiten Säule schrittweise angehoben werden sollen, hätte gerade der finanzielle Mindestanteil für die neuen Öko-Regelungen höher ausfallen müssen, um den Ökolandbau zu fördern. Bauern und Bäuerinnen sollen künftig mehr Geld für Umwelt- und Klimaleistungen und für Investitionen in das Tierwohl bekommen. Bisher werden die Milliarden aus Brüssel fast ausschließlich nach der Größe der Flächen verteilt: Je größer ein Betrieb ist, desto mehr Subventionen erhält er. Der BUND begrüßt auch die Forderung, eine gekoppelte Prämie für Schafe, Ziegen und Mutterkühe einzuführen.
Neben einem guten Schritt in Richtung Nutztierwohl machen auch die vorläufigen Angaben der Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) zur Versorgungsbilanz Fleisch Hoffnung: Der deutsche Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch ist 2020 auf ein Tief gesunken. Mit 57,3 Kilogramm pro Person war derFleischverzeht so niedrig wie noch nie seit Berechnungstart im Jahr 1989. Demnach wurden im Vergleich zum Jahr 2019 pro Person insgesamt 750 Gramm weniger Fleisch gegessen. Um umweltschädliche und tierrechtwidrige Massentierhaltung noch weiter zu reduzieren, dringt das Umweltbundesamt (UBA) auf eine Halbierung des Fleischkonsums in Deutschland.
Mehr Mitbestimmung in Klimafragen soll ab dem 26. April durch den Bürgerrat fürs Klima gewährleistet werden. Malte Hentschke-Kemper, Stellvertretender Geschäftsführer, vertritt dabei die Klima-Allianz Deutschland im Beirat.
Über soziale Gerechtigkeit und Klima diskutieren wir am 21. April online beim beim #16 Berliner Klimagespräch zum Thema: Klimaschutz für alle. Ökologisch. Sozial. Fair.. Wie wirken Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen? Wie kann eine ambitionierte Klimaschutzpolitik sozial gerecht ausgestaltet werden? Inwiefern bieten klimapolitische Herausforderungen sogar Chancen für einen sozialpolitischen Wandel? Hier können Sie sich anmelden. Wir freuen uns auf Sie!
Herzliche Grüße,
Ihre Geschäftsstelle der Klima-Allianz Deutschland
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1. News | Klima- und Energiepolitik
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Joe Bidens 1.000 Milliarden Dollar fürs Klima
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Wie der Klimareporter berichtet, hat US-Präsident Joe Biden das zweite von drei Konjunkturprogrammen vorgestellt – ein Infrastrukturpaket. Es enthält viel Geld für Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise und soll Millionen Arbeitsplätze schaffen.
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Produktion von Wasserstoff könnte Ressourcen gefährden
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Weltweit sind gigantische Produktionskapazitäten für Wasserstoff in Planung, insbesondere in wasserarmen Regionen, so das Handelsblatt. Umweltschützer warnen vor Eingriffen in den Wasserhaushalt.
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Bürgerrat fürs Klima
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160 zufällig ausgewählte Deutsche erarbeiten ab Ende April Empfehlungen für eine gute Klimapolitik. Ex-Bundespräsident Horst Köhler wird Schirmherr. Hintergründe in der taz.
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Die Grünen und das Geld
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Aus der Zeit: Einfach mal raushauen - Die Ökopartei erfindet ihre Finanzpolitik neu. Geplant ist ein strengerer Klimaschutz und 50 Milliarden Euro an Investitionen.
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Bauern und Bäuerinnen sollen für Klima- und Tierschutz belohnt werden
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Die Agrarminister der Länder wollen die Landwirte zum Umwelt- und Tierschutz zwingen. Wer das nicht tut, bekommt weniger Geld. Hintergründe dazu im Tagesspiegel.
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Umweltbundesamt fordert Halbierung des Fleischkonsums
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Im vergangenen Jahr haben die Menschen in Deutschland öfter auf Fleisch verzichtet. Doch das reicht nicht, betont der Präsident des Umweltbundesamtes und dringt auf eine sehr deutliche Reduktion. Mehr dazu im Spiegel.
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2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
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#16 Berliner Klimagespräch: Klimaschutz für alle. Ökologisch. Sozial. Fair.
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Am 21.04.2021 um 18 Uhr findet zum 16. Mal unsere Gesprächsreihe "Berliner Klimagespräche" mit spannenden Gästen aus den Reihen unserer Mitglieder und der Politik statt. Diskutieren Sie online mit uns darüber, wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenwirken. Melden Sie sich jetzt an!
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Erneuerbare: Klima-Allianz Deutschland fordert Sofortmaßnahmen
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Bis Ende März wollte die Bundesregierung neue Impulse für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien setzen. Diese Frist ist ergebnislos verstrichen. Die Verzögerung des Erneuerbaren-Ausbaus durch die Bundesregierung ist nach Ansicht der Klima-Allianz Deutschland eine katastrophale Entwicklung für den Klimaschutz.
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3. Gesichter der Klima-Allianz Deutschland | VENROB e.V.
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VENROB e.V.
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Seit der Gründung im Jahr 1995 vertritt das gemeinnützige Netzwerk der entwicklungspolitischen Gruppen, Initiativen, Vereine des Landes Brandenburgs, die Interessen seiner Mitglieder und unterstützt die kommunale Entwicklungspolitik.
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4. Meldungen der Mitglieder
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Mehr Geld für Umwelt, Klima und bäuerliche Landwirtschaft notwendig
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Die Ergebnisse der Agrarminister*innenkonferenz, die am 25. und 26.3. über die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland beraten hat, sind aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) nicht ausreichend.
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Meilenstein für saubere Luft
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Das EU-Parlament fordert strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickstoffdioxid. Die Umsetzung der WHO-Empfehlungen werden noch diesen Sommer erwartet. Der Verwässerungsversuch der konservativen Fraktion unter Leitung der CDU ist krachend gescheitert. Die DUH fordert von Bund und Ländern zusätzliche Maßnahmen für saubere Luft aufgrund der geplanten EU-weiten Verschärfung der Grenzwerte.
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Repräsentative Umfrage zeigt viel Bereitschaft für Umstieg von Flugzeug auf Bahn
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Heute startet das Europäische Jahr der Schiene: Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass eine große Mehrheit in Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und den Niederlanden Nachtzüge nutzen würde (69 Prozent). Mehr als ein Drittel der Befragten würde bei Umstieg auf Bahn auch Reisezeiten von über fünf Stunden akzeptieren (37 Prozent). Fast drei von vier Befragten (73 Prozent) sind der Ansicht, dass Bahnfahrt auf gleicher Strecke generell preisgünstiger sein sollte als Fliegen.
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Diskussion um Wasserstoff – Bunter Wasserstoff ist grau
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Die kürzlich veröffentlichte Studie von Enervis im Auftrag der Stiftung Arbeit und Umwelt plädiert für einen Markthochlauf mit so genanntem buntem, strommarktbasiertem Wasserstoff. Der Strom für diese Art Wasserstoff schließt explizit auch Strom aus Gas, Kohle und Atom mit ein.
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Rekord bei Earth Hour: 544 deutsche Städte beteiligen sich an WWF-Klimaschutzaktion
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Licht aus, Klimaschutz an! Millionen Lichtschalter klacken weltweit am 27.03.2021, jeweils um 20.30 Uhr für einen kurzen Moment. Es folgt eine Stunde Dunkelheit – ein globales Zeichen für den Klimaschutz und einen lebendigen Planeten.
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CARE und Germanwatch zum Klima- und Entwicklungsgipfel: Globaler Süden benötigt jetzt klare Zusagen
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Klima- und Entwicklungsgipfel unter britischer Leitung zeigt, wie dringend Hilfe bei Bewältigung der Klimawandelfolgen benötigt wird – konkrete Zusagen fehlen jedoch. Germanwatch und CARE fordern Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung bis 2025 auf acht Milliarden Euro jährlich – Ankündigung sollte spätestens im Mai erfolgen. Schäden und Verluste durch die Klimakrise werden als drängendes Thema weiterhin ignoriert.
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Ausnahmen beim CO2-Preis für Unternehmen noch großzügiger als geplant
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Der Kabinettsbeschluss zur Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sieht nun noch großzügigere Ausnahmen für Unternehmen beim CO2-Preis vor, als in früheren Entwürfen geplant. Sehr viele Sektoren profitieren von pauschalen Entlastungen für alle Unternehmen. Dies schwächt das CO2-Preissignal in der Industrie und schafft Wettbewerbsnachteile für klimafreundliche Unternehmen.
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Blut für Soja
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Deutschland importiert in großen Mengen Soja – doch der Preis dafür ist hoch. Im Streit um Land und Macht werden in Brasilien Kleinbauern ermordet und Urwälder gerodet. Erfahren Sie mehr aus der Zeit.
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