Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, nun ist es schwarz auf weiß: Wir sind nicht auf Kurs beim Klimaschutz. So lässt sich das Urteil des Expertenrats über die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz zusammenfassen. Und bereits jetzt ist absehbar, dass auch die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms nicht ausreichen werden, besonders in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Gerade mit Blick auf die Energiekrise und die steigenden Kosten für die Menschen muss die Bundesregierung jetzt handeln. Wie kann sie jetzt ihren Kurs korrigieren? Am 11. Juni geht das Gebäudemodernisierungsgesetz in die erste Lesung und muss dringend grundlegend verändert werden. Denn in der aktuellem Form wird es nicht nur die Wärmewende blockieren, sondern auch zu einer fossilen Kostenfalle zu werden. Laut dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats sei es praxisfern, schaffe noch mehr Komplexität und sei ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen. Statt mit Scheinlösungen wie der „Biotreppe“ zu suggerieren, ein geringer Anteil an Biogas reiche für den Klimaschutz aus, benötigt das GMG einen klaren Plan, der mit dem Klimaneutralitätsziel bis 2045 konform ist. In puncto Verkehr muss das zuständige Ministerium zudem dringend nachsteuern. So kritisierte der Bundesrechnungshof, das Verkehrsministerium sei weit davon entfernt, seine Pläne zur Verlagerung von Verkehr auf Schiene und Wasserstraße zu erfüllen und habe bisher auch nicht nachgesteuert. Wir brauchen jetzt mehr Elektroautos und eine Investitionsoffensive von drei Milliarden Euro für Busse und Bahnen. Ein gut ausgebauter und bezahlbarer Nahverkehr, kombiniert mit einem bundesweiten Sozialticket, macht die Menschen mobil, entlastet ihre Geldbeutel und macht uns dauerhaft unabhängig. Das ist zentral für ein bezahlbares und lebenswertes Leben, unabhängig vom Geldbeutel. Herzliche Grüße
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