Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, zwei Schritte vor, drei zurück: Statt Modernisierung bringt der Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) einen Rückschritt. Der Entwurf verlängert die Laufzeiten fossiler Heizungen und der Gasinfrastruktur künstlich. Das Ergebnis: Der Fortschritt der letzten Jahre wird ausgebremst, auch auf dem Heizungsmarkt, und wir bleiben von volatilen Gaspreisen abhängig und angreifbar. Davon profitieren nicht die deutschen Wärmepumpenhersteller und -verkäufer, nicht die Kommunen und auch nicht die Mieter*innen, sondern vor allem die Öl- und Gaskonzerne. Damit handelt die Politik gegen den Mehrheitswillen, gefährdet Arbeitsplätze sowie regionale Wertschöpfung und verspielt das Vertrauen in die Wärmewende. Erst kürzlich hatten Unternehmer*innen mehr Planungssicherheit für grüne Technologien gefordert, denn die angekündigten Rückschritte verhindern Investitionen. Nicht zuletzt ist bezahlbares Heizen mit Erneuerbaren eine soziale Frage. Mieter*innen haben keinen Einfluss darauf, ob eine Wärmepumpe eingebaut wird oder ob sie weiterhin immer höhere Nebenkostenabrechnungen zahlen müssen, weil die Eigentümer erneut eine Gasheizung installiert haben. Erst kürzlich hat sich Deutschland mit über 50 Staaten in Santa Marta zu Maßnahmen bekannt, um die Beschlüsse der COP28 umzusetzen: den Ausstieg aus fossilen Energien und die Verdreifachung erneuerbarer Energien. Diese Einigungen müssen jetzt auch umgesetzt werden. Statt die Gaskostenfalle weiter zu fördern, braucht es eine Wärmewende mit klaren Regeln und verlässlicher Förderung für erneuerbare Heizlösungen. Wir fordern den Bundestag auf, den Entwurf grundlegend nachzubessern. Statt mit Scheinlösungen wie der „Biotreppe“ zu suggerieren, ein geringer Anteil an Biogas reiche für den Klimaschutz aus, benötigt das GMG einen klaren Plan, der mit dem Klimaneutralitätsziel bis 2045 konform ist. Herzliche Grüße
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