Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, im Kern geht es um Gerechtigkeit. Der Koalitionsausschuss hat jetzt Maßnahmen beschlossen, um Bürger*innen und Wirtschaft angesichts der hohen Energie- und Spritpreise infolge des Irankriegs zu stützen. Doch die Maßnahmen drohen ihr Ziel zu verfehlen: Sie erreichen ausgerechnet jene Menschen kaum, die über keinen finanziellen Puffer verfügen und die Preissteigerungen nicht allein abfedern können. Einige Mitglieder der Klima-Allianz und auch führende Ökonomen warnen davor, dass von den teuren Vergünstigungen Menschen profitieren, die gar keine Unterstützung benötigen. Auch setzen sie falsche Anreize: Wer den Sprit billiger macht, zerstört den Anstoß, auf Schiene oder E-Mobilität umzusteigen und belohnt Fahrer*innen von Autos mit hohem Spritverbrauch. Die Gefahr ist außerdem hoch, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht an die Verbraucher*innen weitergeben wie bereits 2022. Damit schlägt die Bundesregierung aktuell den gleichen Pfad ein, der uns überhaupt in diese Situation geführt hat: die Abhängigkeit von fossilen Energien. Statt sich an die fossilen Abhängigkeiten zu klammern, gilt es die Erfolgsgeschichte der Energiewende fortzuschreiben und Erneuerbare sowie die Mobilitätswende weiter zu fördern. Das will die Mehrheit der Menschen in Deutschland und es verhindert zukünftige Preisschocks an den Tankstellen und bei den Stromrechnungen. Was sollte die Bundesregierung jetzt tun? Was wir brauchen, sind Maßnahmen wie ein Klimageld oder eine Vergünstigung des Deutschlandtickets, die gezielt Menschen mit geringem Einkommen entlasten und die richtigen Anreize setzen. Dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammengehören, zeigt auch die wachsende Stärke unseres Bündnisses. Wir freuen uns sehr, unsere neuesten Mitglieder begrüßen zu dürfen: den Sozialverband VdK Deutschland sowie den Bundesverband Klimaschutz (BVKS). Mit dem VdK an unserer Seite gewinnen wir die Stimme des größten deutschen Sozialverbandes, während der BVKS wertvolle Expertise aus der kommunalen Klimaschutzpraxis und der Klimaanpassung einbringt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Herzliche Grüße
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