Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts oder der aktuellen Projektionsdatenbericht des Umweltbundesamts – die Bilanz ist eindeutig: Deutschland tut zu wenig für den Klimaschutz. Eine Ursache: Zu lange wurden kurzfristige Prioritäten über langfristige Strategien gestellt – viele Jahre wurde zu wenig investiert, während die Herausforderungen im Klimaschutz und bei der Infrastruktur immer größer geworden sind. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bleibt daher nach wie vor richtig und wichtig. Bisher ist davon aber wenig zu sehen. Viel zu wenig Geld fließt in Zukunftsinvestitionen wie die energetische Sanierung von Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Bahnstrecken. Stattdessen stehen für 2026 sogar weniger Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung als zuvor, und Teile dieser Mittel fließen in Bereiche, die den Klimazielen widersprechen. Ein großer Teil wird zudem zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet und steht damit nicht für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. Wenn selbst arbeitgebernahe Institute die mangelnde Investitionsquote kritisieren, zeigt das, dass die ökonomische Vernunft hier dem kurzfristigen Haushaltsausgleich geopfert wird. Beim Sondervermögen ging es nicht nur um viel Geld, sondern vor allem um Vertrauen. Vertrauen in das Versprechen, dass das Sondervermögen tatsächlich dazu beiträgt, unser Land zu modernisieren, zukunftsfest zu machen und das Leben der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern. Hier darf nicht noch mehr Vertrauen verspielt werden. Gemeinsam mit dem Deutschen Caritasverband e.V. und dem WWF Deutschland fordern wir von der Bundesregierung: Das Sondervermögen muss halten, was es verspricht. Die zusätzlichen Mittel müssen konsequent für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. In den anstehenden Haushaltsberatungen kann und muss die Bundesregierung deshalb nachsteuern. Es braucht eine ehrliche Auseinandersetzung der Bundesregierung mit den Gutachten sowie Offenheit für Veränderungen. Gestern hat die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm 2026 vorgelegt. Es wird klar: Die Regierung muss zusätzliche Maßnahmen beschließen, sonst reißt Deutschland die Klimaziele. Das stellt auch der Expertenrat für Klimafragen (ERK) in seiner Stellungnahme fest. Die Bundesregierung muss sich an gesetzliche Vorgaben halten. Gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband und der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit hatten wir die Bundesregierung dazu aufgerufen, ein rechtskonformes Klimaschutzprogramm zu beschließen, das die Klimaziele einhält, die Menschen wirksam vor neuen Kostenfallen schützt und bezahlbare Energie für alle sichert. Ein wirksames Klimaschutzprogramm muss umsteuern und Investitionen dorthin lenken, wo sie den Menschen nützen. Ein verlässlicher Ausbau der Erneuerbaren und der Umstieg auf saubere Technologien wie die Wärmepumpe machen uns unabhängig von teuren Importen. Herzliche Grüße
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