Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, in den vergangenen Wochen haben sich die Ereignisse überschlagen. An den Tankstellen spüren wir es längst, bald auch auf unseren Heiz- und Stromrechnungen: Die Sperrung der Straße von Hormus infolge des Kriegs führt uns unsere gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energien erneut vor Augen. Deutschland zahlt jedes Jahr rund 80 Milliarden Euro für fossile Importe – Geld, das unsere Abhängigkeit verfestigt, statt in Zukunftssicherheit zu investieren. Ernüchternd ist: Diese Abhängigkeit ist uns spätestens seit der Ölpreiskrise von 1973 bewusst. Doch aktuelle Pläne der Bundesregierung, etwa die Streichung des 65-Prozent-Kriteriums im Gebäudeenergiegesetz, drohen sie für weitere Jahrzehnte zu zementieren. Gerade jetzt braucht es politischen Fokus und Entschlossenheit. Bis zum 25. März muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen – und damit die Chance nutzen, den Kurs auf eine unabhängige und sozial gerechte Energiewende auszurichten. Statt Milliarden für fossile Energien ins Ausland zu überweisen, stärken Investitionen in Wind- und Solarenergie unsere Widerstandsfähigkeit, schaffen neue Arbeitsplätze, kurbeln die lokale Wertschöpfung an und senken langfristig Energiekosten. Gemeinsam mit Sozialverbänden fordern wir: Klimapolitik muss bei allen Menschen ankommen - vor allem bei Menschen mit wenig Einkommen. Investitionen in erneuerbare Energien, klimafreundliche Gebäude und saubere Mobilität müssen spürbare Entlastung bringen. Das 65-Prozent-Kriterium ist zentral für die Wirksamkeit des Gebäudeenergiegesetzes. Laut Berechnungen des Öko-Instituts trägt es zu rund 80 Prozent der gesamten Emissionsminderung im GEG bei. Wird es gestrichen, steigen die Emissionen deutlich langsamer, und die Klimaziele geraten in Gefahr. Unternehmen und Kommunen haben längst mit diesem Kriterium geplant und investiert. Sie brauchen Planungssicherheit, keine Rückschritte. Wir müssen außerdem gewährleisten, dass nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher die Kosten für fehlende politische Steuerung tragen. Auch auf europäischer Ebene sollte Deutschland konsequent in Klimaschutz und Zukunftstechnologien in Europa investieren, statt auf teure internationale CO₂-Zertifikate zu setzen, die nur auf dem Papier zu Zielerreichung führen. Dieses Geld wäre besser eingesetzt, um den Klima- und Transformationsfonds wirklich für das zu nutzen, wofür er gedacht ist: Klimaschutz und nötige Investitionen in die Wirtschaft in Deutschland. Herzliche Grüße Ihre Klima-Allianz Deutschland Geschäftsstelle |