Zum ersten Mal traf sich eine repräsentative Delegation der Klima-Allianz Deutschland mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Neben Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, nahmen Eva Welskop-Deffaa (Caritas), Rüdiger Schuch (Diakonie Katastrophenhilfe) und Isabel Rutkowski (Katholische Landjugendbewegung Deutschlands, KLJB) an dem Gespräch teil. Sie vertraten damit Sozialverbände, Jugendorganisationen und den Katastrophenschutz. Die Delegation dankte dem Kanzler für sein klares Bekenntnis zu den nationalen und europäischen Klimazielen. Beim Treffen sprachen Kanzler Merz und die Klima-Allianz über die Bedeutung von Klimaschutz und wie die Klima-Allianz Deutschland ihren Einsatz für das Thema versteht. Zentral waren das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und die soziale Ausgestaltung von Maßnahmen in den Bereichen klimafreundliche Mobilität, öffentlicher Nahverkehr, energieeffiziente Gebäude sowie die neuen Emissionshandelssysteme ETS 2 und 3; auch internationale Klimaschutzfragen wurden besprochen. Eva Welskop-Deffaa betonte, dass der Zugang zu bezahlbarer und klimafreundlicher Mobilität besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen verbessert werden müsse durch Investitionen in Schiene und Bahnhöfe. Außerdem brauche es passgenaue Förderprogramme für die Elektrifizierung der Flotte von Sozialverbänden. Rüdiger Schuch sprach sich für ein gezieltes Förderprogramm zur energetischen Sanierung sozialer Einrichtungen aus. Isabel Rutkowski erinnerte mit Blick auf Belém und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts daran, dass Klimaschutz auch den Erhalt der Freiheit künftiger Generationen sichern muss – das sei konservativer Klimaschutz. Das jüngste Urteil zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe spielte dabei eine wichtige Rolle: Die Bundesregierung muss ihre Klimaschutzmaßnahmen für das Jahr 2023 nachschärfen und bis März 2026 dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) ein geeignetes Maßnahmenpaket vorlegen. |