Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, in der vergangenen Woche haben sich die EU und die USA auf einen Kompromiss im Zollstreit geeinigt. Teil des Deals: Die EU verpflichtet sich, in den kommenden drei Jahren fossile Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA zu importieren. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll dies helfen, die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Diese Abmachung hat aber mehrere Haken: Die EU begibt sich damit erneut in energiepolitische Abhängigkeiten – diesmal von fossilen Ressourcen aus den USA. Das Ganze auf Kosten von Klimaschutz und Energiesicherheit. Was wir stattdessen brauchen, ist der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien – für Unabhängigkeit und Sicherheit. Die USA gehen aber immer radikaler gegen Klimaschutz vor. Die US-Umweltschutzbehörde EPA will sich aus dem sogenannten Endangerment Finding zurückziehen – die Feststellung, dass die Klimakrise die Gesundheit von Menschen gefährdet. Ohne diese Grundlage droht der juristische Rückhalt für Klimaschutz-Regulierung in den USA wegzubrechen. Die Argumente der EPA folgen einem alten, längst widerlegten Narrativ: Klimaschutz sei zu teuer und wirkungslos. Aber wir wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. Ein deutliches Zeichen für Klimaschutz setzte hingegen der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag: Er erklärte vergangene Woche das Recht auf eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ zum Menschenrecht. Damit kann es künftig als Verstoß gegen das Völkerrecht gelten, wenn Staaten zu wenig gegen die Klimakrise unternehmen – und für entstandene Schäden haftbar gemacht werden. Initiiert wurde das Gutachten von pazifischen Inselstaaten, die akut vom steigenden Meeresspiegel bedroht sind. Der sehenswerte Dokumentarfilm „YUMI – der Südpazifik im globalen Klimakampf“ begleitet drei Jurastudierende aus dem Südpazifik, die sich für das Urteil einsetzen und versuchen, die Klimakrise über die Vereinten Nationen zum IGH zu bringen. Was man auch auf nationaler Ebene erreichen kann, zeigt uns der Jahresbericht 2024 der Klima-Allianz Deutschland. Darin finden sich die vielfältigen Impulse, die wir als Bündnis für eine sozial gerechte Klimapolitik gesetzt haben. Der Bericht zeigt, wie unser Netzwerk gewachsen ist und die Stimme der Zivilgesellschaft auf nationaler und internationaler Ebene Gewicht bekommen hat. Diese Erfolge können wir als Inspiration für kommende Wege zur klimagerechten Gesellschaft nutzen! Herzliche Grüße
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