Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, vielerorts heißt es „Sommerferien“, und auch die parlamentarische Sommerpause hat begonnen. Im ersten Sommerinterview mit Kanzler Merz sprach dieser über vieles – doch kein Wort darüber, was seine Regierung im Koalitionsvertrag versprochen hatte, was aber bisher nicht geliefert wurde: die Strompreissenkung für alle. Stattdessen betonen Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche, drei Viertel der versprochenen Senkung seien bereits umgesetzt – weil sie die entfallene Gasspeicherumlage in ihre Rechnung einbeziehen. Dabei war sie zusätzlich versprochen. Aus klimapolitischer Sicht fragwürdig. Eine Strompreissenkung für alle würde klimafreundliche Energien im Alltag attraktiver machen, während der Wegfall der Gasspeicherumlage fossile Gasheizungen begünstigt. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung plant, die Gasumlage stattdessen aus den Klimafonds zu finanzieren. Begründet wird das damit, dass Bürger*innen und Unternehmen von den hohen Gas- und Energiepreisen entlastet werden sollen – jedoch ohne die Strompreise auch für Haushalte zu senken. Gleichzeitig werden 61 Prozent des Erdgases in Deutschland von der Industrie verbraucht. Indem die Gasumlage vollständig übernommen und der Strompreis für die Industrie gesenkt wird, profitiert hier also vor allem die Industrie. Die Haushalte gehen leer aus. Das ist aber nicht alles. Kanzler Merz relativiert die Rolle Deutschlands beim Klimaschutz. Er findet, dass Deutschland vorerst nicht mehr so viel tun müsse, denn unser Anteil an den Emissionen sei angeblich klein. Er begründet, dass Deutschland nur circa ein Prozent der Weltbevölkerung ausmache und nur für zwei Prozent der Emissionen verantwortlich sei. Wenn wir klimaneutral wären, würde sich laut Merz nichts an den Auswirkungen der Klimakrise anderswo ändern. Dieses Argument greift jedoch zu kurz und lässt wesentliche Fakten außer Acht: Betrachtet man die gesamten verbrennungsbedingten Emissionen, liegt Deutschland weltweit auf Platz vier – hinter den USA, China und Russland. Eine Verantwortung, der wir uns nicht entziehen können und dürfen. Deutschland muss Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein. Herzliche Grüße
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