Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, die Bundesregierung hat die Frist für den Klima-Sozialplan verpasst: Bis zum 30. Juni hätte sie einen nationalen Klima-Sozialplan mitsamt Maßnahmen bei der EU einreichen müssen. Damit hätte Deutschland Fördermittel in Höhe von bis zu 5,3 Milliarden Euro aus EU-Geldern sichern können – Geld, das besonders den Haushalten und Unternehmen zugutekommen sollte, die am meisten unter dem kommenden Emissionshandel (ETS II) leiden werden. Eine verpasste Chance für sozial gerechten Klimaschutz. Jetzt kommt es erst recht darauf an, dass die schwarz-rote Regierung wirksame Maßnahmen entwickelt, um die Kosten durch den ETS II sozial gerecht abzufedern. Die Klima-Allianz Deutschland und ein breites Bündnis aus Klima-, Umwelt- und Sozialverbänden fordern in einem 5-Punkte-Plan, dass die Bundesregierung einen Fahrplan für den Emissionshandel vorlegt, der wirkt und sozial gerecht ist. Um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, möchte die EU-Kommission als Zwischenschritt bis 2040 den CO₂-Ausstoß um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Um ihre Mitgliedstaaten und somit Verbraucher*innen und Industrie nicht allzu sehr zu belasten, setzt die EU jedoch auf umstrittene Klimazertifikate: Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland befürworten das 90-Prozent-Ziel; dies darf aber nicht weiter abgeschwächt werden. Die EU solle als Vorbild in Sachen Klimaneutralität vorangehen. Zum Schluss noch eine Ankündigung: Der oekom-Verlag und die Klima-Allianz Deutschland haben Anfang Juli einen Sammelband herausgegeben: „Kulturwandel – Transformation als kulturelle Aufgabe“. Das Buch zeigt, wie Kultur eine treibende Kraft für den Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft sein kann. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Newsletter. Herzliche Grüße
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