Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, Bundesumwelt- und Klimaminister Karsten Schneider steht vor großen Herausforderungen: Die Klimakrise zeigt sich in Deutschland aktuell in Form einer langanhaltenden Dürre. In weiten Teilen Deutschlands sind die Böden außergewöhnlich trocken. Sowohl im Winter als auch im Frühjahr hat es viel zu wenig geregnet. Schneider bezeichnet diese Dürre als „Naturkatastrophe“, die Landwirtschaft klagt über wirtschaftliche Einbußen und der Deutsche Städtetag ruft zum Wassersparen auf. Längst nötig wären also wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen in allen Bereichen. Aber die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche passen nicht dazu. Man könnte meinen, dass es jetzt „Gasboom“ statt Energiewende heißt. Zwar will sie auch erneuerbare Energien weiter ausbauen. Aber das Vorhaben, 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke bauen zu lassen, klingt nach einem großen Zurück zu fossilem Gas. Das bremst die Energiewende – und somit den Klimaschutz – und macht Strom für die Verbraucher langfristig teuer. In Sachen Wirtschaft kommt außerdem dazu: Die ursprünglich vorgesehenen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens, die eigentlich für den Klima- und Transformationsfonds gedacht sind – also für Klimaschutz und den umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft –, könnten jetzt von der Regierung zweckentfremdet werden. Das wäre ein klarer Wortbruch. Das Finanzministerium streitet dies ab, aber was an dieser Aussage dran ist, werden wir sehen. Abgemacht war hier, dass alle Investitionen zusätzlich zum Bundeshaushalt erfolgen. Nun will die Bundesregierung das Geld offenbar teilweise nutzen, um Haushaltslücken zu füllen. Wir appellieren an die Bundesregierung: Halten Sie sich an die Vereinbarung, das Geld ausschließlich für Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft einzusetzen! Herzliche Grüße
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