Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag unter das Motto „Verantwortung für Deutschland“ gestellt. Mit Blick auf den Klimaschutz und die Gerechtigkeit gegenüber Kindern und kommenden Generationen müssen wir feststellen: Verantwortung sieht anders aus. Die Vereinbarungen orientieren sich nicht daran, was notwendig wäre, um die Klimaziele einzuhalten und die Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Beim Lesen des Vertrags fällt eines besonders auf: Wo es um Einschränkungen oder Rücknahmen von Umwelt- und Klimapolitik geht, wird der Text sehr konkret. Wo es um Fortschritte im Klimaschutz geht, bleibt er vage und unkonkret. Ein Beispiel: Zu den schönen Worten einer bezahlbaren, verfügbaren und umweltverträglichen Mobilität fehlen entsprechende Maßnahmen und Ziele. Konkret wird es hingegen bei der Pendlerpauschale, die rückwirkend zum Januar 2025 auf 38 Cent erhöht werden soll. Diese Steuervergünstigung ist nicht nur klimaschädlich (80 Prozent der vergüteten Wege werden mit dem Auto zurückgelegt), sondern auch ungerecht: Sie fließt vor allem an Besserverdienende. 60 Prozent der Deutschen profitieren gar nicht von ihr, darunter auch die viel zitierte Krankenschwester auf dem Lande – weil sie die Werbekostenpauschale nicht überschreiten. Es fehlt ein Plan, wie Klimaschutz sozial gerecht umgesetzt werden kann. Stattdessen stellt der Vertrag wichtige Maßnahmen in Frage und enthält Rückschritte in zentralen Bereichen. Wir haben daher erhebliche Zweifel, ob die Bekenntnisse von Union und SPD zum Klimaschutz tatsächlich ernst gemeint sind. Mit diesem Koalitionsvertrag drohen vier verlorene Jahre für den Klimaschutz. Umso dringlicher unser Appell an die künftige Bundesregierung: Suchen Sie das Gespräch mit der Zivilgesellschaft. Nutzen Sie den Handlungsspielraum, den Sie haben – und arbeiten Sie mit uns daran, diesen Vertrag zu verbessern. Was passiert, wenn Industrieländer wie Deutschland ihre Emissionen nicht stärker reduzieren, darum geht es beim #27 Berliner Klimagespräch am 5. Mai: Die Klimakrise verschärft humanitäre Katastrophen weltweit und zwingt insbesondere Menschen im Globalen Süden, ihr Zuhause zu verlassen. Wir diskutieren mit Expert*innen aus Politik und Zivilgesellschaft aus dem Globalen Norden und Süden sowie Menschen mit Migrationserfahrung, welche Rolle die Bundesregierung in den kommenden Jahren im komplexen Themenfeld klimabedingte Migration spielen kann.
Zu guter letzt noch fünf gute Nachrichten: Die Klima-Allianz Deutschland freut sich über fünf neue Mitglieder. Herzlich willkommen im breiten Bündnis für sozial gerechten Klimaschutz! Herzliche Grüße
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