Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, nach zähen und nervenaufreibenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Regierung auf einen Bundeshaushalt für 2025 geeinigt. Trotz zahlreicher Appelle und Warnungen der Zivilgesellschaft spart die Bundesregierung an der falschen Stelle: bei den Zukunftsinvestitionen in sozial-gerechten Klimaschutz. So sind für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) statt der geplanten 57,6 Milliarden nur noch 49 Milliarden vorgesehen. Der KTF finanzierte bisher auch die Förderung von E-Autos, was nun nicht mehr vorgesehen ist. Stattdessen plant die Bundesregierung, die steuerlichen Vorteile für besonders teure E-Dienstwagen auszuweiten, was hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen kosten wird. Diese Vergünstigung kommt nur wenigen Spitzenverdiener*innen zugute. Statt weiterhin Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern, fordern wir in einem Bündnis von Verbänden die Bundesregierung auf, den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu orientieren. Es gibt wesentlich bessere und gerechtere Lösungen, um einerseits günstige und klimafreundliche Elektromodelle für die Breite der Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig Haushaltsspielräume zu schaffen, mit denen die Preisstabilität beim Deutschlandticket gesichert und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden kann. Darüber hinaus trat diesen Montag die Entkernung des Klimaschutzgesetzes in Kraft – entgegen heftigem Widerspruch aus der Zivilgesellschaft. Statt klare Verantwortlichkeiten durch die Sektorenziele und strikte Fristen einzuhalten, schiebt die Bundesregierung Klimaschutz auf die lange Bank. Das erschwert es Deutschland, die Klimaziele einzuhalten. Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland kritisieren dies scharf: Der WWF warnt vor drohenden Strafzahlungen an die EU und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt an, Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Herzliche Grüße
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