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Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen,

nach zähen und nervenaufreibenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Regierung auf einen Bundeshaushalt für 2025 geeinigt. Trotz zahlreicher Appelle und Warnungen der Zivilgesellschaft spart die Bundesregierung an der falschen Stelle: bei den Zukunftsinvestitionen in sozial-gerechten Klimaschutz. So sind für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) statt der geplanten 57,6 Milliarden nur noch 49 Milliarden vorgesehen. Der KTF finanzierte bisher auch die Förderung von E-Autos, was nun nicht mehr vorgesehen ist. Stattdessen plant die Bundesregierung, die steuerlichen Vorteile für besonders teure E-Dienstwagen auszuweiten, was hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen kosten wird. Diese Vergünstigung kommt nur wenigen Spitzenverdiener*innen zugute. Statt weiterhin Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern, fordern wir in einem Bündnis von Verbänden die Bundesregierung auf, den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu orientieren. Es gibt wesentlich bessere und gerechtere Lösungen, um einerseits günstige und klimafreundliche Elektromodelle für die Breite der Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig Haushaltsspielräume zu schaffen, mit denen die Preisstabilität beim Deutschlandticket gesichert und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden kann.

Darüber hinaus trat diesen Montag die Entkernung des Klimaschutzgesetzes in Kraft – entgegen heftigem Widerspruch aus der Zivilgesellschaft. Statt klare Verantwortlichkeiten durch die Sektorenziele und strikte Fristen einzuhalten, schiebt die Bundesregierung Klimaschutz auf die lange Bank. Das erschwert es Deutschland, die Klimaziele einzuhalten. Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland kritisieren dies scharf: Der WWF warnt vor drohenden Strafzahlungen an die EU und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt an, Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.

Herzliche Grüße
Ihre Klima-Allianz Deutschland Geschäftsstelle

Inhalt

1. News | Klima- und Energiepolitik
2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
3. Klimaprojekt der Woche | Stiftung Zukunftsfähigkeit

4. Meldungen der Mitglieder
5. Termine
6. Buchtipp

7. Jobs

1. News | Klima- und Energiepolitik
Steinmeier

Foto: Stephan Roehl/Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0, via Wiki Commons.

Steinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz

65 Prozent weniger CO2 bis 2030 hat sich Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz vorgenommen. Doch durch das neue Gesetz, das der Bundespräsident heute unterschrieben hat, ändert sich ein zentraler Baustein. Einen Überblick gibt Tagesschau.de.

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SUV beim Aufladen

Foto:  Kindel Media von Pexels via Canva Pro.

Hunderte Millionen für Luxus-E‑Autos, aber nicht fürs Deutschlandticket

Ein Verbändebündnis verschärft die Kritik am Bundeshaushalt für 2025. Statt das Deutschlandticket zu stärken, sollen teure E‑Autos mit etwa 200 Millionen Euro zusätzlich bezuschusst werden, zeigt der Klimareporter vorliegende Haushaltsentwurf.

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Ältere Dame

Foto: MixMedia von Getty Images Signature via Canva Pro.

Umfrage zum Klimawandel: Über 50-Jährige wissen in Deutschland besser Bescheid als Jüngere

Was ist die Hauptursache des Klimawandels, was sind die Folgen? Eine Umfrage der Europäischen Investitionsbank zeigt, welche Generation am besten informiert ist – und welche Länder vor uns liegen, so erklärt der Tagesspiegel.

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Thermometer

Foto: tvbayernlive von pixabay via Canva Pro.

Klima: Seit einem Jahr über 1,5-Grad-Marke

Seit 13 Monaten jagt ein Temperaturrekord den nächsten - das gilt auch für diesen Juni. Und auch wenn die Serie ende, werde die Welt weitere Rekorde erleben, sagen Experten in ZDF heute.

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2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
Zug fährt in Bahnhof ein

Verbändeappell zum Haushalt 2025: Bezahlbares Deutschlandticket für alle statt Luxus-Dienstwagen für wenige

Statt weiterhin Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern, fordert ein breites Bündnis von Verbänden die Bundesregierung auf, den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu orientieren. Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative befassen, die einen Passus zur verstärkten Förderung von Dienstwagen enthält.

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Demonstration

Foto: Rufus46, CC BY-SA 3.0, via Wiki Commons.

Klima-Allianz Deutschland unterstützt globalen Klimastreik im September

Die Klima-Allianz Deutschland freut sich gemeinsam mit dem WWF, Together for Future, Campact, German Zero, dem BUND und weiteren Partner*innen den globalen Klimastreik von Fridays for Future am 20. September als Mitglied im Koordinierungskreis der Verbände zu unterstützen.

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3. Klimaprojekt der Woche | Stiftung Zukunftsfähigkeit 

Kläger Saúl Luciano Lliuya beim Gletschersee Palcacocha.

Kläger Saúl Luciano Lliuya beim Gletschersee Palcacocha. Foto: Walter Hupiu Tapia / Germanwatch e.V.

Klimaklagen: Klimaschutz per Gerichtsentscheidung

Gemeinsam mit Germanwatch unterstützt die Stiftung Zukunftsfähigkeit  seit 2015 den peruanischen Kleinbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya in seiner Klimaklage gegen RWE. Durch die klimabedingte Gletscherschmelze ist ein See oberhalb seiner Heimatstadt Huaraz stark angewachsen. Eine Eislawine könnte in den See stürzen und eine zerstörerische Flutwelle auslösen. Mehr als 50.000 Menschen wären davon betroffen. RWE ist einer der größten Emittenten Europas und für rund 0,5% der globalen Emissionen verantwortlich. Saúl Luciano Lliuya fordert mit seiner Klage, dass das Unternehmen 0,5 % der Kosten für die notwendigen Schutzmaßnahmen am Gletscherseee übernimmt. Am 30. November 2017 stellte das Oberlandesgericht Hamm (OLG) fest, dass es einen zivilrechtlichen Anspruch auf der Grundlage  des „Nachbarschaftsparagraphen” 1004 BGB gegen den Energiekonzern RWE grundsätzlich für möglich hält und entschied den Eintritt in die Beweisaufnahme. Mit diesem Beschluss schrieb das Gericht Rechtsgeschichte! Die Klage macht deutlich: Emissionen wirken global, die Klimakrise macht uns zu globalen Nachbar*innen. Bis es zu einem Urteil kommt, kann es noch dauern. Sie können Saúl unterstützen: Unterschreiben Sie hier und senden Sie ihm als globale*r Nachbar*in eine Nachricht.

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4. Meldungen der Mitglieder
Bundespräsident Steinmeier

Foto: Armin Kübelbeck via Canva Pro.

Bundespräsident Steinmeier unterschreibt entkerntes Klimaschutzgesetz

Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten kann das neue Klimaschutzgesetz in Kraft treten – gegen massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen von Klimaexpert*innen sowie Jurist*innen. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise bedeutet das verheerende Rückschritte. Der WWF warnt vor drohenden Strafzahlungen an die EU und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt an, Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.

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Oxfam Logo

Laut Oxfam-Berechnungen: Wert der Klimafinanzierung bis zu 88 Milliarden Dollar weniger als angegeben

Geberländer zeichnen übertrieben rosiges Bild ihrer finanziellen Hilfen für Klimaschutz und Anpassung in einkommensschwachen Ländern. Die im Rahmen der Klimafinanzierung tatsächlich erbrachte Unterstützungsleistung der Industrieländer betrugen im Jahr 2022 mindestens zwei Drittel weniger, als die offiziell berichteten Zahlen der Geberländer vermuten lassen. Das zeigt eine neue Berechnung von unserem Mitglied Oxfam.

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BNW-Logo

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie: BNW veröffentlicht Stellungnahme

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. begrüßt den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Nach der Mitwirkung des Verbandes am Runden Tisch zum Thema „Zirkuläre Produktionsprozesse“ positioniert sich der BNW jetzt auch zur Ressortabstimmung.

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Germanwatch Logo

Einigung auf Haushalt ist noch kein zukunftsfähiger Durchbruch

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Mitglied der Klima-Allianz Deutschland, sieht auch nach der Einigung zum Bundeshaushalt 2025 weiter Handlungsbedarf, um Deutschlands öffentliche Finanzen für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen.

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VCD-Logo

Startschuss für Generalsanierung der Bahn – VCD fordert weitere Investitionen in die Schiene

Morgen startet die Deutsche Bahn (DB) ihre Generalsanierung auf der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim. Bis 2030 will sie ihre sogenannten Hochleistungskorridore fit für die Zukunft machen. Während der Sanierung werden die Strecken bis auf Ausnahmen komplett gesperrt sein. Die DB will sie mit diesen Maßnahmen weniger reparaturanfällig machen. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert wesentlich höhere Investitionen in die Schiene.

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5. Termine

bis 9.10.2024
VCD

ÖPNV braucht Zukunft: Mehr Preisstabilität und Bundesmittel für den Nach- und Regionalverkehr

15.9-21.9.2024
Frankfurt (Main)
WWF

WWF One Planet Hub – Praxis-Challenge

18.9.2024
Essen
LAG21

Zwischenkonferenz des Projekts “Breitensport, Umwelt & Nachhaltigkeit (BUNA)”

24.9.2024
Berlin
WWF

Abschlusskonferenz klimafit – Klimawandel vor der Haustür! Was kann ich tun

6. Buchtipp

Großvater mit Enkel im Park

Foto: Oleksandr113 via Canva Pro.

"Opa, Du hast es doch gewusst!"

Im Münchner Verlag Oekom erscheint das Buch des Physikers Achim Bubenzer mit dem Titel "Opa, Du hast es doch gewusst!". Es ist gefüllt mit persönlichen Anekdoten, (generationen-)selbstkritischen Reflexionen und Wissen über mögliche Lösungen für die Klimakrise. Die heutige Eltern- und Großeltern-Generation habe es in der Hand, die politischen Weichen für eine Klimawende zu stellen, so der Grundgedanke. Und Bubenzer will dazu beitragen, dass sie es tut und zeigt daher Möglichkeiten zum individuellen Handeln, aber auch wirksame Klimaschutztechnologien sowie Ratschlägen dazu, wie man mit noch nicht überzeugten Menschen über das Klima sprechen kann.

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7. Jobs

Jobs bei Mitgliedern der Klima-Allianz Deutschland

Auf dem Jobportal Baito finden Sie Stellenanzeigen in der Geschäftsstelle und bei den rund 150 Mitgliedern der Klima-Allianz Deutschland.

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Klima-Allianz Deutschland e.V.
Invalidenstraße 35
10115 Berlin
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Telefon 030 780 899 512

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