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Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen,

obwohl in diesem Jahr bereits Hunderte Menschen durch Überflutungen und extreme Hitze umgekommen sind, plant die Bundesregierung Kürzungen der Gelder für den Klimaschutz. Gemeinsam mit 15 anderen Verbänden haben wir in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner vor den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt und eine Kurskorrektur gefordert. Wir fordern die Bundesregierung auf: Erkennen Sie die aktuellen Herausforderungen an und investieren Sie mutig in die Zukunft! Notwendige Investitionen in Klimaschutz, die soziale Sicherung, Demokratieförderung oder die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Bevölkerung und Unternehmen wünschen sich einen handlungsfähigen Staat und ein modernes Land. Jeder Euro, den wir heute in Klimaschutz und -anpassung investieren, ist unsere Versicherung für die Zukunft.

Das Geld ist da, man muss es nur anders verteilen: Eine neue Studie, unter anderem im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, zeigt, dass Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet werden. Der „aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2030”von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht viele unwirtschaftliche Projekte im Straßenneu- und Ausbau vor, die auf über zehn Jahre alten Kostenannahmen beruhen. Die Pläne verstoßen außerdem gegen die Klimaziele und den Koalitionsvertrag. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich von klimaschädlichen und teuren Autobahnneubauprojekten abzuwenden. Die 20 Milliarden, die dadurch eingespart werden würden, sollten stattdessen in den Ausbau der Schiene und die Sanierung von Brücken fließen. 

Das neue Klimaanpassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt. Die Umsetzung wird Aufgabe der Kommunen sein und eine wichtige Frage ist nicht geklärt: Woher sollen die Kommunen das nötige Geld nehmen für Planung und Bau von zum Beispiel Versickerungsflächen, naturnahe Flussauen und Rückhaltebecken? Das ist nicht geklärt. Vielen Kommunen haben jetzt schon nicht genug Geld und Personal, um ihren Aufgaben nachzukommen. Es wird höchste Zeit, dass Bund und Länder die Kommunen langfristig unterstützen: Indem sie Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen.

Herzliche Grüße
Ihre Klima-Allianz Deutschland Geschäftsstelle

Inhalt

1. News | Klima- und Energiepolitik
2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
3. Klimaprojekt der Woche | Klimadelegation
4. Meldungen der Mitglieder
5. Termine
6. Klimafakten

7. Jobs

1. News | Klima- und Energiepolitik
Berglandschaft in Süddeutschland

Foto: M Venter via Pexels.

Kommunen wollen Klimaschutz-Finanzierung absichern

Ein neues Gesetz verpflichtet Bund und Länder, Strategien zum Schutz vor dem Klimawandel umzusetzen. Das kostet Milliarden. Die Kommunen rufen nach Unterstützung - und wollen dafür das Grundgesetz ändern, erklärt die Tagesschau.

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Bundesverfassungsgericht

Foto: Oğuz Yılmaz, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons.

Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz geplant

Ein breites Bündnis aus verschiedenen Umweltverbänden kündigt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz an – unter anderem, weil die Novelle gegen den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 verstoße. Auch Privatleute können sich anschließen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

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Demonstrierende Menschen

Foto: Africa images via Canva Pro.

80 Prozent für mehr Klimaschutz

Vier von fünf Menschen wünschen sich von ihren Regierungen mehr Klimaschutz. Das zeigt eine weltweite UN-Umfrage mit 75.000 Teilnehmenden, so Nick Reimer von der taz.

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Mensch in Warnweste vor Windrad

Foto: serts von Getty Images via Canva Pro.

Erneuerbare Energie liefert fast 60 Prozent des Strombedarfs - neuer Rekordwert im ersten Halbjahr

Allen Unkenrufen zum Trotz setzt die klimaneutrale Stromerzeugung ihren Siegeszug fort. Im ersten Halbjahr 2024 wurde ein neuer Rekordwert festgestellt, berichtet der SPIEGEL.

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2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
Bundeskanzleramt

Foto: Michal Collection via Canva Pro.

Breites Bündnis warnt Bundesregierung: Kürzungen stoppen!

Sechzehn führende zivilgesellschaftliche Verbände warnen in einem offenen Brief vor den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Sie fordern eine Kurskorrektur in der Finanz- und Haushaltspolitik, die die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anerkennt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und mutig in die Zukunft investiert. Zu den Unterzeichnern gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Mieterbund und der Paritätische Gesamtverband.

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Mensch in Warnkleidung mit Planungsskizzen

Foto:  BartCo via Getty Images Signature. 

Kurzstudie Bundesverkehrswegeplan: FDP-Minister verschleudern Steuergeld für unwirtschaftliche Straßenprojekte

Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 verschleudert die Bundesregierung Steuergeld für unwirtschaftliche Projekte des Straßenneu- und -ausbaus auf Basis veralteter Annahmen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa, Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Verbände, Straßenneubauprojekte zu streichen und die dadurch freiwerdenden Milliarden in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene zu investieren.

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Dorf am Fluss von oben

Foto: © Egor Kunovsky von Pexels via CanvaPro.

Klimaanpassungsgesetz: Finanzierung ungeklärt

Am 1. Juli trat das bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Die Klima-Allianz Deutschland begrüßt das Gesetz, warnt jedoch vor einer dramatischen Finanzierungslücke: Die meisten Kommunen brauchen Hilfe von Bund und Ländern, um die nötigen Anpassungsaufgaben erfüllen zu können. Deswegen fordert das Bündnis eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz.

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Klima-Allianz Deutschland tritt dem Bündnis „Zusammen für Demokratie“ bei

Die Klima-Allianz Deutschland freut sich, ihre aktive Mitgliedschaft im Bündnis „Zusammen für Demokratie“ bekanntzugeben. In dem Bündnis setzen sich rund fünfzig Organisationen für Demokratie und Menschenrechte ein und unterstützen lokale Initiativen.

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3. Klimaprojekt der Woche | Klimadelegation

Verhandlungen am Runden Tisch

Foto: UN Photo/Eskinder Debebe.

#ALLINFORCLIMATEACTION

Zwischen den UN-Klimaverhandlungen starten die Mitglieder der Klimadelegation eine ganze Bandbreite an Projekten, wie z.B. die Kampagne #AllinforClimateAction 2019. Die Petition forderte Staats- und Regierungschef*innen der Welt dazu auf, den UN-Klimagipfel zu einem historischen Wendepunkt zu machen.

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4. Meldungen der Mitglieder

Logo der Industriegesellschaft Bau-Agrar-Umwelt

IG BAU fordert ganzjähriges Klima-Kurzarbeitergeld

Das Klima-Kurzarbeitergeld soll als Pendant zum bewährten Saison-Kurzarbeitergeld in den Wintermonaten Arbeiter*innen, die draußen arbeiten müssen, in der Sommerhitze entlasten können.

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Logo des BUND

Klimaklage BUND und SFV: Klimaschutz ist Menschenrecht

Fünf deutsche Umweltverbände erheben gemeinsam mit Kläger*innen aus allen Teilen der Gesellschaft insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie insbesondere die Entkernung des Klimaschutzgesetzes (KSG). Der SFV und der BUND verklagen nach 2018 erneut gemeinsam die Bundesregierung, da "Klimaschutz Menschenrecht ist".

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Logo von Germanwatch

Flugverkehr als dreifaches Risiko für Gesundheit: Luftverschmutzung, Lärm und Klimafolgen

Neue Studie des europäischen Dachverbands Transport & Environment zeigt erstmals umfassend, wie stark die Emissionslast des Flugverkehrs die Gesundheit belastet – insbesondere von bis zu acht Millionen Menschen in der Umgebung großer Flughäfen allein in Deutschland.

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5. Termine

bis 07.10.2024
VCD und AWO

ÖPNV braucht Zukunft: Mehr Preisstabilität und Bundesmittel für den Nach- und Regionalverkehr

26.6.- 2.7.2024
Online
LAG21

Kommunalpolitik für eine nachhaltige Zukunft

11.7.2024
München und Online
Protect the Planet

Klimaklagen als Ausweg aus der Klimakrise?

14.7.-20.7.2024
Fichtelberg
Bergwaldprojekt e.V.

Freie Plätze für Jugendliche: Waldpflege im Fichtelberg

15.9.-21.9.2024
Frankfurt am Main
WWF

WWF One Planet Hub – Praxis-Challenge

6. Klimafakten
Landschaft in Italien

Foto: Massimo Santi via Getty Images.

Berlin künftig wie Italien: Klima-Zeitsprung ins Jahr 2080

Wie wird sich das Klima da, wo ich lebe, künftig anfühlen? Mit einer interaktiven Karte lässt sich nun für den eigenen Wohnort nachschauen, welcher Stadt oder Region er womöglich ähneln wird. Ausgearbeitet hat die „Future Urban Climates“ genannte Anwendung der Umweltforscher Matthew Fitzpatrick von der US-amerikanischen Universität Maryland.

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7. Jobs

Jobs bei Mitgliedern der Klima-Allianz Deutschland

Auf dem Jobportal Baito finden Sie Stellenanzeigen in der Geschäftsstelle und bei den rund 150 Mitgliedern der Klima-Allianz Deutschland.

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Klima-Allianz Deutschland e.V.
Invalidenstraße 35
10115 Berlin
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Telefon 030 780 899 512

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