Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, obwohl in diesem Jahr bereits Hunderte Menschen durch Überflutungen und extreme Hitze umgekommen sind, plant die Bundesregierung Kürzungen der Gelder für den Klimaschutz. Gemeinsam mit 15 anderen Verbänden haben wir in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner vor den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt und eine Kurskorrektur gefordert. Wir fordern die Bundesregierung auf: Erkennen Sie die aktuellen Herausforderungen an und investieren Sie mutig in die Zukunft! Notwendige Investitionen in Klimaschutz, die soziale Sicherung, Demokratieförderung oder die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Bevölkerung und Unternehmen wünschen sich einen handlungsfähigen Staat und ein modernes Land. Jeder Euro, den wir heute in Klimaschutz und -anpassung investieren, ist unsere Versicherung für die Zukunft. Das Geld ist da, man muss es nur anders verteilen: Eine neue Studie, unter anderem im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, zeigt, dass Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet werden. Der „aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2030”von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht viele unwirtschaftliche Projekte im Straßenneu- und Ausbau vor, die auf über zehn Jahre alten Kostenannahmen beruhen. Die Pläne verstoßen außerdem gegen die Klimaziele und den Koalitionsvertrag. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich von klimaschädlichen und teuren Autobahnneubauprojekten abzuwenden. Die 20 Milliarden, die dadurch eingespart werden würden, sollten stattdessen in den Ausbau der Schiene und die Sanierung von Brücken fließen.
Das neue Klimaanpassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt. Die Umsetzung wird Aufgabe der Kommunen sein und eine wichtige Frage ist nicht geklärt: Woher sollen die Kommunen das nötige Geld nehmen für Planung und Bau von zum Beispiel Versickerungsflächen, naturnahe Flussauen und Rückhaltebecken? Das ist nicht geklärt. Vielen Kommunen haben jetzt schon nicht genug Geld und Personal, um ihren Aufgaben nachzukommen. Es wird höchste Zeit, dass Bund und Länder die Kommunen langfristig unterstützen: Indem sie Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen. Herzliche Grüße
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