Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, liebe Klimaretter*innen, es war der letzte Akt eines Trauerspiels: Der Bundesrat hat am Freitag die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Mit der Abschaffung der Sofortprogramme im Klimaschutzgesetz und den Sektorenzielen verschiebt die Bundesregierung Klimaschutz in die ferne Zukunft und setzt die Einhaltung der deutschen Klimaziele aufs Spiel. Nichtsdestotrotz muss die Bundesregierung dringend wirksame Maßnahmen beschließen, weil ihre aktuelle Klimapolitik zu schwach ist, um die Klimaziele einzuhalten. Das zeigt auch das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Unser Mitglied Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich geklagt. Extremwetterereignisse wie die verheerenden Überflutungen im Saarland und Rheinland-Pfalz vom Wochenende häufen sich infolge der Klimakrise. Wie schlimm muss es noch werden, bis die Bundesregierung eine ambitionierte Klimapolitik umsetzt, allen voran der aus Rheinland-Pfalz stammende Verkehrsminister Volker Wissing? Die Verzögerung von Klimaschutz treibt die Kosten für den Umbau in die Höhe und trifft Menschen, die in Armut leben, am stärksten, obwohl sie verhältnismäßig wenig emittieren. Wie können wir Klimakrise und Armut gemeinsam bekämpfen? Beim #23 Berliner Klimagespräch am 3. Juni diskutieren Expert*innen, Menschen mit Armutserfahrung und Politiker*innen darüber, welche politischen und gesellschaftlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit Menschen von den Klimaschutzmaßnahmen profitieren und nicht zusätzlich belastet werden. Wir laden Sie herzlich ein!
Am 31. Mai gehen wir beim Klimastreik zur EU-Wahl mit Fridays for Future für Klimagerechtigkeit auf die Straßen. Diese Europawahl ist eine Klimawahl. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob Europa der Kontinent bleibt, der sich am schnellsten erhitzt, oder ob wir das Ruder herumreißen können. Da nichts weniger als unsere Demokratie auf dem Spiel steht, haben wir uns zudem dem Bündnis Rechtsextremismus stoppen angeschlossen. Mit hunderten Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen wollen wir die Menschen mobilisieren, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Viele Menschen sind noch unentschieden, wen sie wählen sollen und ob sie überhaupt wählen. Vielleicht haben sie nicht die Zeit oder Motivation, die Parteiprogramme zu wälzen. Für sie gibt es den Klimawahlcheck. Wir haben zusammen mit NABU, Protect the Planet und DNR „gecheckt“, welche Partei mit ihrer Klimapolitik unseren Forderungen am nächsten ist. Eine Untersuchung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ergab, dass solche Tools Unentschlossene tatsächlich zur Wahl motivieren können. Sie sind begeistert vom Klimawahlcheck? Dann teilen Sie doch die Klimawahlcheck-Posts in den Sozialen Medien oder die Posts von @mysustainableme und @eckart_von_hirschhausen. So können Sie Ihre Reichweite nutzen und (Neu-)Wählerinnen bei der Orientierung unterstützen. Herzliche Grüße
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