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Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen,

bei den aktuellen Verhandlungen um den Bundeshaushalt für 2025 könnte die Bundesregierung eine nachhaltige Zukunft gestalten. Dazu müsste sie den sturen Sparkurs jedoch stoppen. Mit den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt bedroht die Ampelkoalition die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau des Schienennetzes, die Wärmewende und die Dekarbonisierung der Industrie. „Was nützt es kommenden Generationen, wenn sie schuldenfrei sind, während der Planet unbewohnbar wird?”, fragte Carla Reemtsma von Fridays for Future heute auf unserer gemeinsamen Pressekonferenz. Angesichts der Klimakrise, der schwächelnden Wirtschaft und vielerorts maroder Infrastruktur brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der Klimaschutz durch planbare Investitionen sozial gerecht umsetzen kann. Gemeinsam mit 18 Verbänden fordern wir daher von der Bundesregierung und der demokratischen Opposition eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. Es ist an der Zeit, zu gestalten statt zu kürzen! 

In knapp zwei Monaten ist EU-Wahl – für den Klimaschutz ein äußerst wichtiger Anlass, denn 80 Prozent der deutschen Klima- und Umweltschutzgesetze kommen aus Brüssel. Durch sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen kann Deutschland Sicherheit und Wohlstand in der EU und weltweit fördern. Wie das gehen kann, haben wir in unserem Forderungspapier zur Europawahl aufgeschrieben.

Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Staaten stehen in der Verantwortung, die Klimakrise aktiv zu bekämpfen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Mittwoch in einem historischen Urteil verkündet und damit Aktivist*innen aus der Schweiz Recht gegeben: Die Schweiz hat nicht genügend getan, um ihre Bürger*innen vor der Klimakrise zu schützen. Dieses Präzedenzurteil ebnet den Weg für weitere Klimaklagen und markiert einen wichtigen Meilenstein auf unserem Weg zu einer nachhaltigeren und gerechteren Welt. 

Hoffnungsfrohe Grüße
Ihre Klima-Allianz Deutschland Geschäftsstelle

Inhalt

1. News | Klima- und Energiepolitik
2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
3. Klimaprojekt der Woche | FahrRad! mit dem VCD
4. Meldungen der Mitglieder
5. Termine
6. Klimafakten

7. Jobs

1. News | Klima- und Energiepolitik
Braunkohletagebau

Sieben Braunkohle-Blöcke werden endgültig stillgelegt

Etliche Kohlekraftwerke durften während der Energiekrise weiterlaufen, um den Verbrauch von Erdgas zu senken. Für sieben Blöcke ist nun Schluss, schreibt Ruth Fend von der Zeit.

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GrünerBus

Grüne Mobilität: 118 Milliarden Euro schwer

Die nachhaltige Verkehrsbranche ist nicht nur unverzichtbar für den Klimaschutz, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Wie viel Wertschöpfung sie für die Volkswirtschaft generieren kann und weshalb sich Investitionen in Radwege und Mobilitätsbudgets lohnen würden, beleuchtet Carlo Mariani in der taz.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Klimaschutz – ein Menschenrecht

Mit dem EGMR-Urteil zugunsten der Aktivistinnen aus der Schweiz ist klar: Klimaschutz ist eine Menschenrechtsfrage und kann vor Gericht eingeklagt werden. Allerdings müssen Kläger auf bestimmte Weise vorgehen, so die Tagesschau.

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Frau im Rapsfeld

Gute Gründe für Optimismus

Ist die Welt einer Lösung der Umweltprobleme schon weit näher, als viele denken? Ein Gespräch mit der Datenexpertin Hannah Ritchie über den schmalen Grat zwischen Zuversicht und Bequemlichkeit - und warum es jetzt vorwärts gehen könnte, darüber berichtet Marlene Weiß in der SZ.

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2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
Foto: Vertreter*innen des Bündnisses stellen den Appell in der Bundespressekonferenz vor.

Appell zur Haushaltsaufstellung 2025: Gestalten statt kürzen!

Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein sozial-ökologisches Bündnis an die Bundesregierung und demokratische Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen. Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse und ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. 18 Verbände haben den Appell unterzeichnet, darunter die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Fridays for Future und der AWO Bundesverband.

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Europäisches Parlament

Unsere Forderungen zur EU-Wahl 2024

Die Klima-Allianz Deutschland hat zur Europawahl 2024 ihre Forderungen an die Kandidierenden für das nächste EU-Parlament vorgelegt. Das Forderungspapier macht deutlich: Durch sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen kann Deutschland Sicherheit und Wohlstand in der EU und weltweit fördern. Ein Bündnis aus rund 150 Organisationen hat die Forderungen gemeinsam entwickelt.

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Logo der Berliner Energietage

Mit Content Creators auf TikTok, YouTube & Co. übers Klima sprechen

Wie geht Klimakommunikation mit Content Creators? Online-Talk im Rahmen der ENERGIETAGE 2024 mit der Agentur 190a und der Klima-Allianz Deutschland.

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Rauch aus Schornstein

CO2-Bepreisung im Umbruch: Was kann das Klimageld leisten?

Wie wird sich der CO2-Preis nach Einführung des EU-ETS2 entwickeln? Welche Auswirkungen hat das für die Gesellschaft und vor allem auf die Verteilungsgerechtigkeit? Und welche Rolle kann das Klimageld spielen? Diese Fragen analysiert ein Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung, das in Kooperation mit der Klima-Allianz Deutschland entstand.

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3. Klimaprojekt der Woche | FahrRad! mit dem VCD

Kinder auf Fahrrädern

Fürs Klima auf Tour

Gemeinsam mit AKTIONfahrRAD ruft der VCD Kinder und Jugendliche zum Mitmachen und Klimaschützen auf. Schüler*innen können jeden zurückgelegten Kilometer auf dem Rad sammeln und auf www.klima-tour.de eingeben oder per App erfassen. Die erfolgreichsten Teams werden mit Preisen belohnt. Der VCD möchte mit dieser Aktion dazu motivieren, mehr Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen.

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4. Meldungen der Mitglieder
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Klimaklagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu drei Klimaklagen wird trotz zwei erfolglosen Klagen als großer Fortschritt für den Klimaschutz gewertet. Das Gericht hat grundsätzlich anerkannt, dass mangelnder Klimaschutz Menschenrechte verletzt. Dies könnte zum Präzedenzfall für weitere Klagen werden.

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Oxfam: Bundesregierung erreicht internationale Zielmarke nur durch Rechentrick

Laut den heute von der OECD veröffentlichten Zahlen zur weltweiten Entwicklungszusammenarbeit sinkt die deutsche Entwicklungshilfe-Quote 2023 auf nur noch 0,79 Prozent des Bruttonationaleinkommens (von 0,83 Prozent im Jahr 2022; Gesamtleistungen 2023: 33,63 Milliarden US-Dollar). Die international vereinbarte Zielmarke von 0,7 Prozent erreicht die Bundesregierung dabei nur noch durch Anrechnung der anfallenden Ausgaben für nach Deutschland geflüchtete Menschen. Diese Ausgaben machen fast ein Fünftel der gesamten Mittel aus, damit ist Deutschland der größte Einzelempfänger seiner eigenen Hilfsleistungen.

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Schuldendienst im Globalen Süden so hoch wie nie: UN Ziele für nachhaltige Entwicklung werden unerreichbar

Der Schuldenreport, der jährlich vom deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und Misereor herausgegeben wird, analysiert jeweils aktuell die Verschuldungssituation von Ländern im Globalen Süden sowie die Rolle Deutschlands in der internationalen Entschuldungspolitik. In 2024 müssen verschuldete Staaten so viel Schuldendienst wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger leisten. Ein Grund sind fehlende Schuldenerlasse.

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Bioland fordert die Stärkung der sozial-ökologischen Landwirtschaft

Bioland e. V. fodert Bundeskanzler Olaf Scholz zu mehr Einigkeit beim Thema ökologischer und ökonomischer Landwirtschaft innerhalb der Koalition zu sorgen, die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft zu berücksichtigen und den Umbau zu einer sozial-ökologischen Landwirtschaft der Zukunft zu stärken.

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5. Termine

Noch bis 28.04.2024
Online
WWF Deutschland

WWF One Planet Hub – Digital Deep Dive

13.04.2024
Berlin
VCD

Auftakt der FahrRad! Klima-Tour 2024

16.04.2024
Online
Berliner Energietage

Mit Content Creators auf TikTok, YouTube & Co. übers Klima sprechen

22.04.-20.05.2024
Bundesweit
WWF Deutschland

Klimafit - Klimaschutz vor Ort und im Alltag umsetzen

26.-27.04.2024
Berlin
Bündnis Bürgerenergie

Bürgerenergie-Konvent 2024

27.04.2024
Im Wahlkreis oder online
Bündnis „Tag der Klimademokratie”

Tag der Klimademokratie

06.05.2024 - 20.09.2024
Online und Berlin
Life Bildung Umwelt und Chancengerechtigkeit

Weiterbildung „Energie ist Zukunft” für Frauen mit Migrationsgeschichte – Jetzt bewerben!

6. Klimafakten

Menschen für Klimaschutz aktivieren: Neue Runde beim K3-Preis, jetzt bewerben!

Bereits zum vierten Mal können sich Initiativen aus Wissenschaft und Medien, Zivilgesellschaft und Kommunen um den K3-Preis bewerben: Ausgezeichnet wird beispielhafte Klimakommunikation im deutschsprachigen Raum. Bewerbungsschluss ist der 27. Mai 2024

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7. Jobs

Jobs bei Mitgliedern der Klima-Allianz Deutschland

Auf dem Jobportal Baito finden Sie Stellenanzeigen in der Geschäftsstelle und bei den rund 150 Mitgliedern der Klima-Allianz Deutschland.

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Klima-Allianz Deutschland e.V.
Invalidenstraße 35
10115 Berlin
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Telefon 030 780 899 512

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