Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, bei den aktuellen Verhandlungen um den Bundeshaushalt für 2025 könnte die Bundesregierung eine nachhaltige Zukunft gestalten. Dazu müsste sie den sturen Sparkurs jedoch stoppen. Mit den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt bedroht die Ampelkoalition die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau des Schienennetzes, die Wärmewende und die Dekarbonisierung der Industrie. „Was nützt es kommenden Generationen, wenn sie schuldenfrei sind, während der Planet unbewohnbar wird?”, fragte Carla Reemtsma von Fridays for Future heute auf unserer gemeinsamen Pressekonferenz. Angesichts der Klimakrise, der schwächelnden Wirtschaft und vielerorts maroder Infrastruktur brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der Klimaschutz durch planbare Investitionen sozial gerecht umsetzen kann. Gemeinsam mit 18 Verbänden fordern wir daher von der Bundesregierung und der demokratischen Opposition eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. Es ist an der Zeit, zu gestalten statt zu kürzen! In knapp zwei Monaten ist EU-Wahl – für den Klimaschutz ein äußerst wichtiger Anlass, denn 80 Prozent der deutschen Klima- und Umweltschutzgesetze kommen aus Brüssel. Durch sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen kann Deutschland Sicherheit und Wohlstand in der EU und weltweit fördern. Wie das gehen kann, haben wir in unserem Forderungspapier zur Europawahl aufgeschrieben. Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Staaten stehen in der Verantwortung, die Klimakrise aktiv zu bekämpfen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Mittwoch in einem historischen Urteil verkündet und damit Aktivist*innen aus der Schweiz Recht gegeben: Die Schweiz hat nicht genügend getan, um ihre Bürger*innen vor der Klimakrise zu schützen. Dieses Präzedenzurteil ebnet den Weg für weitere Klimaklagen und markiert einen wichtigen Meilenstein auf unserem Weg zu einer nachhaltigeren und gerechteren Welt. Hoffnungsfrohe Grüße Ihre Klima-Allianz Deutschland Geschäftsstelle |