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Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen,

die hitzigen Debatten rund um den Bundeshaushalt in den vergangenen Wochen haben uns eines klar vor Augen geführt: Sparen mag zwar ein Gebot der Stunde sein, doch nicht auf Kosten unserer Zukunft. Die vorgeschlagenen Budgetkürzungen machen es unserer Einschätzung nach nicht möglich, die gesetzlich verankerten Klimaziele einzuhalten. Als Klima-Allianz Deutschland setzen wir uns daher nachdrücklich für verstärkte Investitionen in den Klimaschutz ein.

Wie am Beispiel des Klimageldes deutlich wird, stehen Sparpolitik und umständliche Auszahlungsverfahren einer sozial gerechten Klimapolitik im Wege. Im dritten Teil unserer Webinar-Reihe zur „Finanzpolitik für Klimaschutz und Gerechtigkeit” werden wir daher der Frage nachgehen, wie privates Kapital für sozial-ökologische Transformationen genutzt werden kann. Anhand des europäischen Lieferkettengesetzes werden wir gemeinsam mit Germanwatch und Südwind exemplarisch zeigen, wie dies gelingen kann. Schauen Sie gern vorbei – wir freuen uns auf Sie!

Wie wird in den kommenden Jahren unsere Kraftwerkinfrastruktur gestaltet? Am Montag veröffentlichte die Bundesregierung dazu die wesentlichen Elemente ihrer Strategie. Einige unserer Mitglieder warnen jedoch vor erheblichen Mängeln in Bezug auf die Klimaneutralität und Flexibilität des Stromnetzes und rufen zur gemeinsamen Entwicklung eines Alternativvorschlags auf.

In diesem Newsletter erfahren Sie außerdem, wie unser Mitglied Changing Cities erfolgreich eine Kampagne zur Verkehrswende umgesetzt hat und welches Tool in Zukunft die Simulation von emissionsarmen Szenarien für Kommunen erleichtern könnte.

Herzliche Grüße
Ihre Klima-Allianz Deutschland Geschäftsstelle

Inhalt

1. News | Klima- und Energiepolitik
2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
3. Klimaprojekt der Woche | Changing Cities
4. Meldungen der Mitglieder
5. Termine
6. Klimafakten

1. News | Klima- und Energiepolitik

Baum auf Brieftasche

Klima-Allianz bedauert Hängepartie beim Klimageld

Das Klimageld soll die hohen Kosten der CO2-Steuer vor allem für Menschen mit geringem Einkommen ausgleichen. Doch obwohl das Klimageld im Koalitionsvertrag steht, ist fraglich, ob die Bundesregierung es noch vor der nächsten Wahl eingeführt, bedauert Daniel Eggstein von der Klima-Allianz Deutschland im Radio SAW.

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Christian Lindner

Foto (Ausschnitt): Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons.

Klimageld – Aus einfach wird kompliziert

Diejenigen belohnen, die wenig Emissionen verursachen: Anstatt diese simple Idee umzusetzen, blockiert sich die Ampel beim Klimageld. Das ist fatal, nicht nur fürs Klima, kritisiert die ZEIT.

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Bahnhof

Spardruck des Bundes: Die Folgen für die Bahn

In der Generaldebatte des Bundestages hat die Bundesregierung weitaus weniger Gelder als ursprünglich vorgesehen für den Schienenverkehr eingeplant. Zahlreiche Verbänden und Gewerkschaften, darunter auch die Klima-Allianz Deutschland, kritisieren das. Gesetzlich verbindliche Klimaschutzvorgaben im Verkehr können damit nicht erreicht werden, berichtet der Bayrische Rundfunk. 

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Traktor auf dem Feld

Zugeständnisse der EU an Bauern auf Kosten der Umwelt

Eigentlich sollten Bauern 4 Prozent der Ackerfläche der Natur überlassen, um Direktzahlungen der EU zu empfangen. Doch nach den heftigen Protesten vor allem in Frankreich und Deutschland gibt die EU-Kommission nach und lässt diese Bedingung fallen, informiert die taz.

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2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland

Geldscheine

Webinar: Wie können wir privates Kapital für die sozial-ökologische Transformation nutzen? Die Rolle von Sustainable Finance am Beispiel des Lieferkettengesetzes

Sustainable Finance klingt gut, aber was wird eigentlich genau unter dem Begriff verstanden? Im dritten Teil der Webinar-Reihe „Finanzpolitik für Klimaschutz und Gerechtigkeit“ von der Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch und dem WWF Deutschland geht es um Sustainable Finance und seine Bedeutung für die Einhaltung der Klimaziele und SDGs.

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Bundestag

Generaldebatte zum Haushalt: Ampel muss investieren statt nur sparen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 31. Januar in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 gesprochen. Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert die Sparpolitik der Bundesregierung und fordert eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen in Klimaschutz und soziale Daseinsvorsorge zu ermöglichen.

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Werbebild zum Tag der Klimademokratie

Tag der Klimademokratie

„Hallo Bundestag, wir müssen reden – ja, schon wieder.” Am 27. April startet der nächste Tag der Klimademokratie. Denn wir haben allen Grund dazu. Auch 2024 gibt es noch immer brennende Fragen an die Politik, allen voran: Was ist der Plan für #FossilfreiUndFair?

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3. Klimaprojekt der Woche | Changing Cities

Fahrradfahrer von hinten an einem Fußgängerüberweg

Radentscheid

Nach dem Vorbild des Volksentscheid Fahrrad in Berlin haben sich bisher 36 Radentscheide bundesweit etabliert. Changing Cities arbeitet kommunal, auf Landes- und Bundesebene für die Verkehrswende von unten und für lebenswertere Städte - mit #Kiezblocks, #FreieStraßenPrämie, #BundesRad etc.

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4. Meldungen der Mitglieder

Inspektion eines Kraftwerkes

Kraftwerkstrategie: Verbände sehen Klimaziele in Gefahr

Am 5. Februar einigte sich die Bundesregierung auf wesentliche Elemente der Kraftwerkstrategie. Sie ist besonders geprägt von dem Leitmotiv der Sparpolitik und Technologieoffenheit. Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland kritisieren insbesondere die geplante Einbettung von CCS-gestützten Gaskraftwerken und sehen die Einhaltung der Klimaziele in Gefahr.

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Logo Germanwatch

Wichtiges Signal von US-Präsident Biden: Fossiles Gas hat keine Zukunft

Entscheidung gegen Ausweitung des LNG-Exports der USA: Germanwatch fordert nun von der EU einen Plan für den schnellen Ausstieg aus Erdgas und anderen fossilen Energieträgern.

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VCD-Logo

Haushalt muss zukunftsfest werden: Umweltschädliche Subventionen abbauen, Mobilität für alle sichern!

Am 30. Januar beschloss der Bundestag den Verkehrsetat für 2024. Für die Parlamentarier*innen ist es die letzte Gelegenheit, die vorgesehenen Kürzungen bei Bahn und Rad zu korrigieren. Michael Müller-Görner, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, fordert sie auf, diese Chance zu nutzen.

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Gruppenbild

Tagung: Umweltschutz und Nachhaltigkeit aus muslimischer Perspektive 

Die Evangelische Akademie Loccum veranstaltet Anfang März eine Tagung, an deren Programm unsere Mitglieder NourEnergy, Yeşil Çember, Bergwaldprojekt und NAJU beteiligt sind. Im Fokus der Tagung stehen muslimische Organisationen und Initiativen, die sich für Umwelt- und Naturschutz einsetzen. 

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5. Termine

12.02.2024
Glücksburg
artefact

Ist grünes Wachstum möglich? Glücksburger Gespräche mit Karl-Martin Hentschel und Ulrike Hermann

14.02.2024
online
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Kupfer, Kolonialismus, Kriminalität: die Aurubis AG und ihre Lieferketten

15.02.2024
 München und online
Protect the Planet

München wird Solar: Photovoltaik light – nicht nur auf Dach und Balkon!

21.02.2024
online
Klima-Allianz Deutschland, WWF, Germanwatch 

Wie können wir privates Kapital für die sozial-ökologische Transformation nutzen? Die Rolle von Sustainable Finance am Beispiel des Lieferkettengesetzes

08.03.2024 - 09.03.2024
Ev. Tagungsstätte Haus Villigst
Institut für Kirche und Gesellschaft

Sozial gerechter Klimaschutz unter Postwachstumsbedingungen: Wie geht das?

6. Klimafakten
Bild von Riga

Ein Weg zu grüner Energie: EU City Calculator

Wie kann man kohlenstoffarme Szenarien für Städte und Gemeinden simulieren? Die kostenlose Online-Plattform EU City Calculator soll Kommunen dabei helfen.

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Klima-Allianz Deutschland e.V.
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10115 Berlin
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