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Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen,

„Haltet fest zusammen. Haltet fest zusammen. Wehrt euch. Leistet Widerstand. Gegen Rechts und Hetze hier im Land."

Mit diesen Strophen erklang am Wochenende eine kraftvolle Botschaft durch die ganze Republik.  Von Köln bis Pirna, Hamburg bis Aschaffenburg, vom Dorf bis zur Hauptstadt – über 1,4 Millionen standen gemeinsam gegen AfD, Hetze & Rechtsruck auf der Straße. 

Doch während die Zivilgesellschaft ein klares Zeichen für sozialen Zusammenhalt setzte, plante der Haushaltsauschuss des Bundestages Kürzungen auf Kosten von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Schmerzhafte Einsparungen beim Rad- und Schienengüterverkehr stehen der weiterhin uneingeschränkten staatlichen Förderung von Luxus-Dienstwagen gegenüber, bemängelt unser Mitglied DUH einer Pressemitteilung. Auch die geplante Aufstockung der Mittel für Diesel-Lkws wäre ein gefährlicher Rückschritt für den Klimaschutz, kritisiert die DUH. 

Finanzminister Christian Lindner hat einer Auszahlung des Klimagelds in dieser Legislaturperiode in einem Interview eine Absage erteilt, obwohl sich die Ampel im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatte. In einem offenen Brief mit 16 Klima- und Sozialverbänden haben wir deutlich gemacht: Klimaschutz geht nur sozial gerecht. Wir fordern Lindner auf, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen. 

Wie eine Reform der Schuldenbremse aussehen könnte, um das Kaputtsparen von Infrastruktur und sozialem Zusammenhalt zu verhindern, ist Thema im zweiten Teil der Webinar-Reihe zu „Finanzpolitik für Klimaschutz und Gerechtigkeit“ von Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch und WWF Deutschland. Wir laden Sie herzlich ein!

Herzliche Grüße
Ihre Klima-Allianz Deutschland Geschäftsstelle

Inhalt

1. News | Klima- und Energiepolitik
2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
3. Klimaprojekt der Woche | B.A.U.M.
4. Meldungen der Mitglieder
5. Termine
6. Klimafakten

1. News | Klima- und Energiepolitik

Demos gegen Rechts: Deutschland unteilbar

Hunderttausende Menschen gehen auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Bemerkenswert ist auch der Aufbruch in Ostdeutschland, meint die taz.

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Großdemo „Wir haben es satt“: Tausende fordern klimagerechte Agrarpolitik in Berlin

Zum Auftakt der „Grünen Woche“ demonstrierten Bauern und Verbraucherinnen für eine Ernährungswende. Luisa Neubauer und Agrarminister Cem Özdemir warnten vor rechter Politik. Über die Demo berichtet der Tagesspiegel. 

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Wissenschaftler warnen, Populisten pöbeln

Die Kosten der Klimakrise bereiten Ökonom*innen und Unternehmer*innen Sorge. Denn neue Studien zeigen: Gerade die Wirtschaft hat viel zu verlieren. Warum applaudieren manche in Davos trotzdem rechten Klimaleugnern? Dieser Frage geht Spiegel Online nach.

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In Richtung grüner Energie – auch über Habeck hinaus

Die Erneuerbaren-Branche verlangt auf ihrem Jahresauftakt ein hohes Reformtempo in der Energiewende und will alternative Wege gehen. Wie die Branche zur Politik von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck steht, erläutert die Frankfurter Rundschau. 

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2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland

Haushalt 2024: Organisationen fordern Kurswechsel bei Verkehrsinvestitionen – Rotstiftpolitik der FDP fatal für Schiene, Umwelt und Menschen

Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Klima-Allianz Deutschland und Parents for Future Deutschland einen Kurswechsel bei den Verkehrsinvestitionen. Mit den aktuell zur Debatte stehenden deutlichen Kürzungen der Investitionen in Schiene und Radverkehr sind die gesetzlich verbindlichen Klimavorgaben im Verkehr und Ziele der Verkehrsverlagerung auf die Schiene nicht zu erreichen.

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Treffen mit Kulturstaatsministerin Roth: Kultur für Klimaschutz fördern

Eine Delegation der Klima-Allianz Deutschland hat sich heute mit Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, im Kanzleramt in Berlin getroffen, um Potenziale der Kultur für Klimaschutz zu und mögliche gemeinsame Aktivitäten zu besprechen.

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Webinar am 31.1.: Schuldenbremse reformieren – Zukunftsinvestitionen sicherstellen

Im zweiten Teil der Webinar-Reihe „Finanzpolitik für Klimaschutz und Gerechtigkeit“ von Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch und WWF Deutschland geht es um die Schuldenbremse und mögliche Reformoptionen.

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Tag der Klimademokratie

“Hallo Bundestag, wir müssen reden – ja, schon wieder.“ Am 27. April startet der nächste Tag der Klimademokratie. Denn wir haben allen Grund dazu. Auch 2024 gibt es noch immer brennende Fragen an die Politik, allen voran: 
Was ist der Plan für #FossilfreiUndFair?

Ob als Gruppe, Verband oder Organisation, ab jetzt ist eine Anmeldung für das Kampagnenbündnis möglich. Und auch mit Ihren persönlichen Fragen können Sie sich jetzt für ein Gespräch anmelden. 

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Allianz für Transformation

Die „Allianz für Transformation" befasste sich gestern auf Einladung von Bundeskanzler Scholz mit dem Thema Kreislaufwirtschaft. Neben Vertreter*innen der Ministerien, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften war auch die Klima-Allianz Deutschland vertreten. Vorständin Christiane Averbeck betonte, dass der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft ein zentraler Hebel für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft ist.

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3. Klimaprojekt der Woche | B.A.U.M.

Wirtschaft pro Klima

WIRTSCHAFT PRO KLIMA von B.A.U.M. ist eine Initiative für klimaengagierte Unternehmen, die sich dem gemeinsamen Ziel anschließen wollen, Teil einer zukunftssicheren grünen Wirtschaftsweise zu werden. Sie begleitet die verbündeten Unternehmen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität und ermöglicht ihnen einen breiten Erfahrungs- und Wissensaustausch. Durch regelmäßige Veranstaltungen und branchenspezifische Transformationsdialoge wird der fachliche Austausch mit Stakeholdern aus Wirtschaft, Politik, Medien, NGOs, Verbänden und Wissenschaft gefördert. Die klimaengagierten Unternehmen profitieren durch die Initiative zudem von einer besseren Sichtbarkeit und einer authentischen Außendarstellung.

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4. Meldungen der Mitglieder

Kein Klimageld mit der Ampel – Kritik aus der Mitgliedschaft

Finanzminister Christian Lindner hat der Einführung eines Klimagelds in der aktuellen Legislaturperiode eine Absage erteilt. Und das obwohl, sich die Ampel im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatte. Zahlreiche Umwelt- und Sozialverbände, die sich in den letzten Jahren für ein Klimageld stark machten, kritisieren diese Entscheidung harsch. Auch einige Mitglieder äußern sich kritisch gegenüber der Entscheidung.

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Bereinigungssitzung zum Haushalt: Bundestag muss klimaschädliche Kürzungspläne ablehnen!

Um die Lücken zu schließen, die das Verfassungsgerichtsurteil in den Haushalt gerissen hat, will Finanzminister Lindner bei Projekten für die Verkehrswende willkürlich kürzen, klimaschädliche Subventionen aber größtenteils beibehalten. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, diese Pläne in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag zu korrigieren. Was für den Verkehr notwendig ist, erläutert die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann.

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ver.di kritisiert: Regierungskoalition gibt Verkehrswende schrittweise auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen Kürzungen bei den ÖPNV-Zuschüssen und wirft der Koalition im Bund eine Politik gegen die Verkehrswende vor.

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Deutschlandticket: Landesverkehrsminister einigen sich – jetzt ist Bundesverkehrsminister Volker Wissing gefragt

Das Deutschlandticket soll in 2024 weiterhin 49 Euro kosten. Am 22.01.2024 fand eine digitale Sondersitzung der Verkehrsminister der Bundesländer statt. Auf dieser Sitzung haben sie festgestellt, dass ihrer Meinung nach die zur Verfügung stehenden Finanzmittel auch in 2024 ausreichen, um dieses Angebot fortzusetzen.

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EU-Chile-Abkommen verhindert nachhaltige Entwicklung

Heute stimmt der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament (INTA) über seine Empfehlung zum Handelsabkommen EU-Chile ab. Eine kürzlich vom Umweltinstitut vorgestellte Studie kommt zu dem Schluss, dass das Abkommen mit erheblichen Risiken im Bereich der Nachhaltigkeit, der Finanzen und der Demokratie für Chile, aber auch die EU einhergeht. Die Umweltschützer*innen fordern daher, das Abkommen zu stoppen und einen Neustart der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika.

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5. Termine

25.01.2024
Online
Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Grüner Wasserstoff: Sind Thyssenkrupp und Salzgitter Vorreiter für eine umweltfreundliche Stahlproduktion?

31.01.2024
Online
Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch und WWF

Schuldenbremse reformieren – Zukunftsinvestitionen sicherstellen

12.02.2024
Glücksburg
artefact

Ist grünes Wachstum möglich? Glücksburger Gespräche mit Karl-Martin Hentschel und Ulrike Hermann

6. Klimafakten

TV-Rezension: Wie Klimaschutz endlich in den Köpfen und Herzen der Menschen ankommen kann

Warum handeln wir in Sachen Klima so wenig, obwohl wir seit langem schon so viel wissen? Dieser Frage geht eine neue ARD-Dokumentation nach. Aber bei seinen Antworten ignoriert der Film dann mehrere der wichtigen Spuren, die er selbst legt. Eine Fernseh-Kritik von Christopher Schrader.

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