Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, „Haltet fest zusammen. Haltet fest zusammen. Wehrt euch. Leistet Widerstand. Gegen Rechts und Hetze hier im Land." Mit diesen Strophen erklang am Wochenende eine kraftvolle Botschaft durch die ganze Republik. Von Köln bis Pirna, Hamburg bis Aschaffenburg, vom Dorf bis zur Hauptstadt – über 1,4 Millionen standen gemeinsam gegen AfD, Hetze & Rechtsruck auf der Straße. Doch während die Zivilgesellschaft ein klares Zeichen für sozialen Zusammenhalt setzte, plante der Haushaltsauschuss des Bundestages Kürzungen auf Kosten von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Schmerzhafte Einsparungen beim Rad- und Schienengüterverkehr stehen der weiterhin uneingeschränkten staatlichen Förderung von Luxus-Dienstwagen gegenüber, bemängelt unser Mitglied DUH einer Pressemitteilung. Auch die geplante Aufstockung der Mittel für Diesel-Lkws wäre ein gefährlicher Rückschritt für den Klimaschutz, kritisiert die DUH. Finanzminister Christian Lindner hat einer Auszahlung des Klimagelds in dieser Legislaturperiode in einem Interview eine Absage erteilt, obwohl sich die Ampel im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatte. In einem offenen Brief mit 16 Klima- und Sozialverbänden haben wir deutlich gemacht: Klimaschutz geht nur sozial gerecht. Wir fordern Lindner auf, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen. Wie eine Reform der Schuldenbremse aussehen könnte, um das Kaputtsparen von Infrastruktur und sozialem Zusammenhalt zu verhindern, ist Thema im zweiten Teil der Webinar-Reihe zu „Finanzpolitik für Klimaschutz und Gerechtigkeit“ von Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch und WWF Deutschland. Wir laden Sie herzlich ein! Herzliche Grüße
Ihre Klima-Allianz Deutschland Geschäftsstelle |