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Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen,

wir hoffen, Sie hatten erholsame Feiertage und sind gut ins neue Jahr gekommen. Uns erwartet ein spannendes Jahr für den Klimaschutz. In diesem Superwahljahr finden nicht nur die drei ostdeutschen Landtagswahlen statt. Auch die Wahlen zum Europäischen Parlament, in den USA und Indien machen es zu einem politisch richtungsweisenden Jahr. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen 2024 gewählt wird.

Jetzt kommt es mehr denn je darauf an, uns mit demokratischen und progressiven Bündnissen gegen rechtspopulistische und -extreme Kräfte zu stellen. Nur so bleibt eine sozial-ökologische Transformation möglich.  

Die hitzigen Debatten des vergangenen Jahres rund um das „Heizungsgesetz“ sowie die aktuellen Bauernproteste zeigen deutlich: Sozialverträgliche Lösungen und gute Kommunikation sind entscheidend für den Klimaschutz. Sie sind unerlässlich, um gesellschaftliche Mehrheiten für einen ambitionierten Klimaschutz zu gewinnen.

Die Ergebnisse der aktuellen Studie von Agora Energiewende klingen zunächst erfreulich: Im Jahr 2023 waren die CO2-Emissionen in Deutschland auf dem niedrigsten Stand der letzten 70 Jahre. Jedoch offenbart die Analyse, dass diese Einsparungen größtenteils auf eine schwache Wirtschaft zurückzuführen sind. Eine langfristige Reduktion der Emissionen erfordert gezielte politische Strategien. Insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor müssen die Emissionen jetzt drastisch sinken. 

Abschließend möchten wir Sie auf die alljährliche Wir haben es satt-Demo am 20.01. in Berlin aufmerksam machen, zu der zahlreiche unserer Mitglieder aufrufen. Das Motto lautet: „Gutes Essen braucht Zukunft - für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!".

Herzliche Grüße
Ihre Geschäftsstelle der Klima-Allianz Deutschland

Inhalt

1. News | Klima- und Energiepolitik
2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
3. Klimaprojekt der Woche | Bündnis Bürgerenergie
4. Meldungen der Mitglieder
5. Termine
6. Klimafakten

1. News | Klima- und Energiepolitik

„Wir verstehen den Frust“: Letzte Generation solidarisiert sich mit den Bauern

Wenn sich jemand mit Straßenblockaden auskennt, dann die Letzte Generation. Die Klimaaktivist*innen können den Frust der Bauern und Bäuerinnen nachvollziehen – und wollen sogar gemeinsam mit ihnen demonstrieren. Welche Beweggründe hinter der Solidarität der Letzte Generation mit den Protesten stehen, erklärt die Frankfurter Rundschau. 

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Fridays for Arbeiterklasse

Kohlekumpel gegen Baumbesetzer, Lkw-Fahrer gegen Straßenblockierer: Lange waren Arbeiter und Klimaaktivisten in der öffentlichen Debatte Antagonisten. Beim ÖPNV probt Fridays for Future nun den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Kann das gelingen? Dieser Frage geht der Reporter Mitsuo Iwamoto der taz.de nach. 

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Wann kommt das Klimageld?

Im Jahr 2024 ist der CO2-Preis gestiegen. Im Koalitionsvertrag steht, dass klimafreundliches Verhalten mit einem Klimageld belohnt werden soll. Doch die Entlastung bleibt bisher aus. Wie geht es weiter? Darüber schreibt der Deutschlandfunk. 

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Weniger Meeresschutz, mehr für die Landwirte

Umwelt- und Agrarministerium hatten sich auf viel Geld aus Offshore-Versteigerungen gefreut. Beim Meeresschutz und der Fischerei wird jetzt gekürzt. Davon berichtet die FAZ. 

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Klimaziel 2040: Warum die Europawahl die Pläne zunichtemachen könnte

Das Klimaziel für 2040 zu verabschieden und umzusetzen, wird Aufgabe des nächsten EU-Parlaments sein. Und das dürfte anders ticken als das jetzige, diskutiert Lukas Scheid von der Frankfurter Rundschau.

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2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland

Webinar-Reihe: „Finanzpolitik für Klimaschutz und Gerechtigkeit“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik hat die Finanzierung von Klimaschutz in den Fokus der politischen Debatte gerückt. Nach der Einigung der Ampelregierung in der Haushaltskrise stehen in den kommenden Jahren 45 Mrd. Euro weniger als ursprünglich geplant zur Verfügung. Können wir damit die Klimaziele 2030 noch einhalten? Wie können wir als Zivilgesellschaft wirksam werden? Darüber diskutieren wir in einer Webinar-Reihe an vier Terminen in den kommenden Monaten. Los geht’s am 23. Januar mit dem Thema Finanzierung von Klimaschutz in Deutschland.

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Lösungsvorschläge: Klimaschutz global gerecht gestalten 

Der neue Tagungsband „Sozialethik konkret - Klimaschutz global gerecht gestalten” der KAS greift die vielschichtige Problematik bei der Bewältigung der Klimakrise auf. Die Beiträge, darunter mehrere von Mitarbeiter*innen der Klima-Allianz Deutschland sowie ihrer Mitglieder, diskutieren die Rolle von Staat und Markt, die soziale Dimension der Klimapolitik und Möglichkeiten für Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Sie beleuchten sozialverträgliche Lösungen für eine gerechte Gestaltung des Klimaschutzes.

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3. Klimaprojekt der Woche |Bündnis Bürgerenergie

#kannstduauch

Unter dem Motto #kannstduauch zeigt das Bündnis Bürgerenergie die vielfältigen Möglichkeiten auf, sich an der Energiewende zu beteiligen. Hierfür stellt unser Mitglied Portraits, Podcasts, Webinare, Storys und Broschüren zur Verfügung.

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4. Meldungen der Mitglieder

VCD fordert den sozial gerechten vollständigen Abbau der Dieselprivilegien und kritisiert die Doppelstandards im Umgang mit den Bauernprotesten

Zu Beginn der vom Deutschen Bauernverband angekündigten Aktionswoche wurden landesweit Autobahnauffahrten blockiert. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert den grundsätzlichen Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen und kritisiert den Umgang mit unangemeldeten Blockaden scharf.

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AbL begrüßt anteilige Rücknahme der Kürzungen im Agrarbereich und legt einen 6-Punkteplan für weitere Maßnahmen vor

Die AbL begrüßt die angekündigte Rücknahme der Streichung der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft als ein wichtiges Signal an die Bäuerinnen und Bauern. Sie fordert die Bundesregierung auf, auch die weiterhin geplante Kürzung der Dieselrückvergütung zu streichen oder diese mindestens nach sozialen und agrarstrukturellen Kriterien zu staffeln.

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Zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilen antidemokratisches Verhalten bei Bauernprotesten aufs Schärfste

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisiert der WWF mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen die zunehmend eskalierenden Proteste, die vom Deutschen Bauernverband und anderen agrarpolitischen Organisationen gegen die Kürzung der Agrardieselsubventionen initiiert wurden. Sie fordern konstruktive Debatten und Gestaltungswillen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Die Proteste sollen ab dieser Woche in eine Aktionswoche und eine für den 15.01. angekündigte Großdemonstration münden.

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Petition: Entlastung schaffen - Klimageld jetzt!

Das Umweltinstitut München e.V. fordert mit einer Petition die Einführung des Klimageldes, denn keinen Klimaschutz zu machen, können wir uns nicht mehr leisten. Es ist deshalb richtig, dass CO2-intensives Verhalten teurer wird. Dazu braucht es aber einen sozial gerechten Ausgleich der Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in Form eines Klimageldes. 

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Aufruf: Freiwilliges Tempolimit - für die Gesundheit und das Klima

Health for Future, der „Aktionsarm”  der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG), ruft alle Menschen dazu auf, sich an einem freiwilligen Tempolimit zu beteiligen, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger*innen zu erhöhen. Ein gesetzliches Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen hat einen weitreichenden Nutzen, sowohl für den Schutz der Umwelt, als auch für den Schutz unser aller Gesundheit. 

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Bergwaldprojekt e.V. startet Jugendhilfe-Projekt

Der Bergwaldprojekt e.V. und der Bundesverband Caritas Kinder- und Jugendhilfe (BVkE) wollen Akteur*innen der Kinder- und Jugendhilfe für den Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas begeistern. Interessierte Einrichtungen können sich bis Ende Januar zu einer kostenlosen Waldwoche in 2024 anmelden.

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5. Termine

11.01.2023
München & Online 
Protect the Planet

Globaler Ökozid – Umweltzerstörung und Klimakrise: was tun?

20.01.2023
Berlin
Wir haben es Satt-Bündnis

Demonstration unter dem Motto „Gutes Essen braucht Zukunft - für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!”

23.01. 2023
Online
Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch und WWF

Webinar-Reihe „Finanzpolitik für Klimaschutz und Gerechtigkeit“. Teil I: Wie steht es um die Finanzierung von Klimaschutz in Deutschland?

6. Klimafakten

Wissenschaftsleugnung im neuen Gewand: Desinformation gibt sich seriöser

Aus kaltesonne.de wurde klimanachrichten.de – einer der seit längerem bestehenden deutschsprachigen Internet-Blogs, die Zweifel an der Klimaforschung verbreiten, hat sich einen unverfänglichen Namen gegeben. Fachleute beobachten schon länger, dass Leugner und Verharmloser der Klimakrise inzwischen subtiler auftreten. Verändert die Desinformation ihre Strategie? klimafakten.de verschafft einen Überblick.  

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Klima-Allianz Deutschland e.V.
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