Eine Klage von Umweltverbänden zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes wird heute vor Gericht verhandelt. Aber auch parlamentarisch, politisch und finanziell steht der Klimaschutz in Deutschland gerade vor einer harten Probe, schreibt Jörg Staude auf klimareporter°.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehen geplante Gelder für den Klima- und Naturschutz auf dem Prüfstand. Dabei sollte Deutschland damit für den Klimawandel fit gemacht werden, der Spiegel berichtet.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesfinanzminister eine Haushaltssperre verhängt. Wie schlimm ist das? Die ZEIT klärt die wichtigsten Fragen.

Der Bundestag hat ein Gesetz zur besseren Klimaanpassung beschlossen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet.

As the UN's annual climate conference convenes, the Israel-Hamas conflict in Gaza casts a long shadow. Observers suggest the conflict will impact regional cooperation and the future of Middle East environment policies.
 Deutsche Welle reports.

Die Entfernungspauschale ist sozial ungerecht und blockiert den Klimaschutz im Verkehrssektor. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, des Deutschen Caritasverbandes und des WWF Deutschland die sozialen und ökologischen Wirkungen der Subvention untersucht hat. Auf dieser Grundlage fordert das Bündnis eine Abschaffung der Subvention, die auch als Pendlerpauschale bekannt ist.

Ein breites Bündnis aus 50 Klima-, Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs-, und Jugendverbänden sowie Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, das Bundes-Klimaschutzgesetz deutlich zu stärken. Wenige Tage vor der zweiten Lesung warnen die Verbände vor der geplanten Abschwächung und stellen ihre Forderungen für ein Gesetz vor, mit dem Deutschland seine Klimaziele sicher einhält. Unterlassener Klimaschutz belaste vor allem benachteiligte Gruppen.
 

Anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen fordern die Klima-Allianz Deutschland, die Diakonie Deutschland und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Ampel auf, die Mittel für das Klimageld 2024 bereitzustellen und eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung verständigt. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht jedoch in den kommenden Jahren keine Mittel für das Klimageld vor.
 

Der Bundestag befasst sich heute in zweiter und dritter Lesung mit dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz. Die Klima-Allianz Deutschland begrüßt das Gesetz, fordert aber zur Finanzierung die Einrichtung einer Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Klimaschutz im Grundgesetz. 

Oxfam-Bericht zeigt: Reiche und Superreiche tragen Hauptverantwortung für die Klimakrise, extremer Konsum weniger bedroht die Lebensgrundlagen von Milliarden.

Eine neue Studie des FÖS untersucht die dringende Notwendigkeit, umwelt- und klimaschädliche Subventionen in den Sektoren Industrie und Verkehr zu reformieren. Diese Subventionen stehen nicht nur den Klimazielen im Weg, sie verzerren den Wettbewerb zulasten der notwendigen Transformation, belasten öffentliche Haushalte und gehen oft mit schlechten Verteilungswirkungen einher.

Kinderärztinnen und -ärzte fordern sofortiges Handeln für mehr Klimaschutz.

Die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP ist fast zwei Jahre im Amt. Der ökologische Verkehrsclub VCD hat die Halbzeit der Legislatur zum Anlass genommen, eine Bilanz der bisherigen Verkehrspolitik zu ziehen. Und die fällt mehr als durchwachsen aus: Zwar sind mit dem Deutschlandticket und der besseren Finanzierung für die Bahn durchaus Erfolge zu verzeichnen – doch der Klimaschutz bleibt auf der Strecke, der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist blockiert und für mehr Verkehrssicherheit tut sich wenig.

Eine Medienanalyse auf klimafakten.de zu mehr als 50.000 wissenschaftlichen Artikeln über den Klimawandel kommt zu dem Ergebnis, dass eher über das Problem berichtet wird als über mögliche Lösungen. Die Folge: diese Nachrichtenauswahl von Redaktionen bringt Leserinnen und Leser nicht ins Handeln.