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Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen,

die vergangenen Wochen waren klimapolitisch von rückschrittlichen Äußerungen und Vorhaben geprägt: Während Finanzminister Lindner den Kohleausstieg 2030 in Frage stellt, plant die Bundesregierung, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen.

Zahlreiche Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland halten dagegen und setzen sich für ein starkes Klimaschutzgesetz ein. Zudem haben wir bei einer Anhörung im Bundestag deutlich gemacht, dass Bund und Länder den Klimaschutz sowie die Anpassung von Städten und Gemeinden an die Auswirkungen der Klimakrise mitfinanzieren müssen.

Auch die Dienstwagenbesteuerung soll geändert werden. Während Verbrenner-Dienstwagen weiter ungemindert subventioniert werden, sollen zukünftig auch besonders teure Elektro-Pkw gefördert werden. In einem Bündnis aus sozial-ökologischen Verbänden kritisieren wir die geplante Änderung und drängen darauf, den Fokus auf günstige und klimafreundliche Modelle zu legen.

Bisher finden kulturelle Perspektiven in der Klimadebatte zu wenig Gehör. Mit den Zukunftswerkstätten Kultur und Klimaschutz haben wir als Klima-Allianz Deutschland seit September einen Anfang geschaffen, die zwei riesigen Themenkomplexe zu verbinden. Ab heute findet die letzte Zukunftswerkstatt in Karlsruhe statt. Schauen Sie gerne vorbei, wenn Sie in der Gegend sind.

Herzliche Grüße
Ihre Klima-Allianz Deutschland Geschäftsstelle

Inhalt

1. News | Klima- und Energiepolitik
2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
3. Klimaprojekt der Woche | Umweltinstitut München
4. Meldungen der Mitglieder
5. Termine
6. Klimafakten

1. News | Klima- und Energiepolitik

Mehr Verantwortung des Kanzlers beim Klimaschutz gefordert

Es ist verfassungswidrig, die Hauptlast bei der CO2-Minderung künftigen Generationen aufzubürden. Sachverständige befürchten aber, dass genau das passiert. Kommunen werden ebenfalls nicht genügend auf Hitzewellen und Starkregen vorbereitet.

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Bundeskanzler Scholz will Erdgas aus Nigeria importieren

Deutschland bezieht bereits Erdöl aus Nigeria, jetzt soll Erdgas folgen. Bei seiner Afrika-Reise will sich Olaf Scholz auch für die Wasserstoffproduktion starkmachen, berichtet die ZEIT.

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Klima-Experte: Lindners Argumente gegen früheren Kohleausstieg sind falsch

Lindner hatte gesagt, für das Klima bringe ein vorgezogener Ausstieg „ohnehin nichts“. Seine Begründung dafür zieht Klima-Experte Jakob Graichen in Zweifel. Darüber schreibt die Berliner Zeitung.

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Fonds für Verluste und Schäden wird vorerst von Weltbank verwaltet

Vor der UN-Klimakonferenz im Dezember konnte bereits ein erstes Hindernis überwunden werden. Die Länder haben sich auf die Ausgestaltung des Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden weitgehend geeinigt. Doch einige Fragen sind noch offen. Die klimareporter berichten.

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Deutschlandticket wird bis Ende April nicht teurer

Wer Bus und Bahn mit dem Deutschlandticket nutzt, kann nach Worten von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies bis zum Frühjahr weiter mit dem Preis von 49 Euro im Monat rechnen. Die ZEIT berichtet.

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2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland

Dienstwagenbesteuerung wird noch klimaschädlicher und ungerechter

Die geplante Änderung der Dienstwagenbesteuerung stößt auf starke Kritik bei sozial-ökologischen Verbänden. Während Verbrenner-Dienstwagen weiter ungemindert subventioniert werden, sollen zukünftig auch besonders teure Elektro-Pkw gefördert werden. Die Verbände kritisieren dies als Bruch mit dem Koalitionsvertrag und fordern einen Fokus auf günstige und klimafreundliche Modelle.

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Zukunftswerkstätten Kultur und Klimaschutz

Kultur und Klimaschutz sind zwei riesige Themenkomplexe, die auf vielfältige Weise miteinander verwoben sind. Die Klimadebatte wird dem bisher nicht gerecht. Mit vier Zukunftswerkstätten im Herbst 2023 schafft die Klima-Allianz Deutschland einen Anfang. Ab heute findet die (vorerst?) letzte Zukunftswerkstatt in Karlsruhe statt.

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3. Klimaprojekt der Woche | Umweltinstitut München

Entlastung schaffen: Klimageld jetzt!

Keinen Klimaschutz zu machen, können wir uns nicht mehr leisten. Es ist deshalb richtig, dass CO2-intensives Verhalten teurer wird. Dazu braucht es aber einen sozial gerechten Ausgleich der Mehrbelastung für die Bürger:innen. Ein ebenso einfaches wie wirksames Instrument dazu ist der CO2-Preis in Kombination mit einem Klimageld. Das Umweltinstitut München fordert, dass das Klimageld jetzt zügig kommen muss! Um das Anliegen an die Politik zu adressieren, hat das Umweltinstitut eine Petition gestartet. Ab heute können Sie unterzeichnen!

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4. Meldungen der Mitglieder

Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland fordern ein starkes Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz droht nach aktuellen Plänen der Bundesregierung signifikant an Wirkungskraft einzubüßen. Die Bundesregierung plant eine Novellierung, durch welche die Sektorenziele abgeschafft werden sollen. Anlässlich der öffentlichen Anhörung äußern sich Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland.

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Bundesregierung will Dienstwagenprivileg ausweiten: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Halbierung des Steuersatzes für teure, übergroße Elektro-SUV

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Dienstwagenprivilegs für teure und übergroße Elektro-SUV.

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Neuer WWF-Report zeigt Finanzbedarfe und -lücken für Erfüllung der Klimaziele 2030/ Vorhandene Gelder fließen zu langsam ab/WWF fordert ganzheitliche Finanzstrategie

Für die Finanzierung der Klimaziele 2030 fehlt in Deutschland eine ganzheitliche Strategie sowie die konsequente Überprüfung staatlicher Ausgaben auf ihre Klimawirkung. Das zeigt ein neuer WWF-Report vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

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Olaf Scholz muss jetzt das 49-Euro-Ticket retten – Appell von über 450.000 Menschen

Campact, Greenpeace und der ökologische Verkehrsclub VCD demonstrieren vor der Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschef*innen der Länder. VCD, Campact und Greenpeace fordern damit vom Bund die sichere Finanzierung des 49-Euro-Tickets auch nach 2023.

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5. Termine

09.11.2023
Berlin
Forum Fairer Handel e.V.

Fit for Purpose – Fair-Handels-Unternehmen in Transformationsprozessen

09.11. - 11.11.2023
Karlsruhe
Kima-Allianz Deutschland

Zukunftswerkstatt Kultur und Klimaschutz

23.11.2023
Online
KLUG

Deutsches Launch-Event zum Lancet Countdown on Health and Climate Change Report 2023

6. Klimafakten

Bild: Carel Mohn

Kommunaler Klimaschutz zwischen Populismus, Polarisierung und Parteienstreit - ein Praxisbericht

In Städten und Gemeinden oder auch auf Landkreisebene versuchen deutschlandweit viele hundert Hauptamtliche, den Klimaschutz voranzubringen. Sie heißen oft "Klimaschutzmanager", aber in der Praxis gleicht ihre Arbeit häufig der von Diplomaten. klimafakten.de hat sich umgehört unter diesen Frauen und Männern: Was heikle Themen sind - wie sie die teils wuchtigen Widerstände zu umschiffen versuchen

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Klima-Allianz Deutschland e.V.
Invalidenstraße 35
10115 Berlin
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info@klima-allianz.de
Telefon 030 780 899 512

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