Berlin, 26.09.2023. Genau zwei Jahre nach der Bundestagswahl und im Vorfeld des 2. Deutschen Klimatages sieht die Klima-Allianz Deutschland zwar erste wichtige Fortschritte beim Klimaschutz. Dennoch bleiben große Lücken zur Einhaltung der Klimaziele und bei der sozial gerechten Ausgestaltung von Klimaschutz, erklärten Vertreter des zivilgesellschaftlichen Bündnisses heute in einer Pressekonferenz. Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, sagte: „Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sehen wir durchaus Bewegung beim Klimaschutz durch die Ampelkoalition: Im Bereich Solar- und Windenergie wurden einige Ausbauhemmnisse aus dem Weg geräumt. Dennoch lässt die Ampel viele Herausforderungen unbeantwortet: Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, um die gesetzlich vereinbarten Klimaziele bis 2030 noch einhalten zu können. Insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor gibt es großen Nachholbedarf – stattdessen will die Bundesregierung nun das Klimaschutzgesetz entkernen. Wir fordern die Regierung auf, noch in dieser Legislaturperiode wirksame Maßnahmen umzusetzen, um die Grundlage zur Einhaltung der Klimaziele bis 2030 zu legen. Dazu gehört ein starkes Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Nachsteuerungsmechanismen.“ Carolin Schenuit, Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland und Geschäftsführende Vorständin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V., erklärte: „Jedes Jahr fließen rund 65 Mrd. Euro an Steuergeldern in klima- und umweltschädliche Subventionen. Von den Regelungen, die zumeist Steuerausnahmen sind, profitieren besonders Gutverdienende und Unternehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese umwelt- und klimaschädlichen Subventionen abzubauen, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Damit entstehen wichtige Spielräume im aktuellen Haushalt für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit. Insbesondere fordern wir, das Dienstwagenprivileg so umzubauen, dass vor allem kleine E-Autos gefördert werden und der Steuervorteil für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor abgebaut wird. Auch der Spitzenausgleich bei den Energiesteuern für Unternehmen sollte zum Jahresende endlich auslaufen wie geplant. Die Mittel sind in eine aktive Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie besser investiert.“ Jan Göldner, Sprecher der Klima-Allianz Deutschland und Vorstandsmitglied der NAJU (Naturschutzjugend im NABU), sagte: „Die Zeit der Umsetzung ist jetzt! Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, das parteipolitische Klein-Klein hinter sich zu lassen. Künftige Generationen haben ein Recht darauf, eine lebenswerte Welt vorzufinden. Je länger wirkungsvolle Maßnahmen verzögert werden, desto ambitionierter müssen die Einsparungen in der Zukunft ausfallen und desto teurer und schwerer wird es, die Klimaschutzziele noch zu erreichen. Sozial-ökologische Maßnahmen wie das versprochene Klimageld liegen auf dem Tisch und müssen in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.“ Am 27. September findet der 2. Deutsche Klimatag unter dem Motto „Die Zeit der Umsetzung ist jetzt” in Berlin statt. Auf der Pressekonferenz stellte die Klima-Allianz Deutschland ihr gleichnamiges Debattenpapier vor.
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