Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, für den Strukturwandel, also den Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft, stehen dem Land Nordrhein-Westfalen 14,8 Milliarden Euro zur Verfügung. In welche Projekte sollen diese Gelder fließen? Eigentlich wollte die Landesregierung darüber gemeinsam mit der Bevölkerung und Stakeholdern entscheiden. Aber unsere neue Studie zeigt: Die Beteiligung der Bürger*innen an der Gestaltung des Strukturwandels im Rheinland war bisher rein symbolisch und ohne erkennbare Folgen. Hauptsächlich sind wirtschaftsnahe und kommunale Akteure auf intransparente Weise einbezogen worden.
Noch ist Zeit, den Strukturwandel gemeinsam mit den Bürger*innen zu gestalten. Daher richtete unser Sprecher Klaus Breyer heute einen dringenden Appell an die aktuelle Landesregierung und die zusändige Ministerin Mona Neubaur: „Sorgen Sie dafür, dass die Strukturhilfen konsequent nachhaltig eingesetzt werden. Als erster Schritt muss die Bevölkerung ernsthaft, das heißt nicht nur symbolisch, sondern strategisch in die Gestaltung der Zukunft des Rheinlands einbezogen werden.”
Gute Nachrichten gibt es von unserem Frühjahrsplenum in München: Mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) und vegan4future e.V. hat die Klima-Allianz Deutschland zwei neue Mitglieder gewonnen. Beim Plenum am 27. April 2023 stimmten die Mitglieder für die Aufnahme der beiden Vereine. Unserem Bündnis für sozial gerechten Klimaschutz gehören nun insgesamt 148 Mitgliedsorganisationen an!
Herzliche Grüße
Ihre Klima-Allianz Deutschland Geschäftsstelle |