Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, spätestens nach den Ergebnissen des Koalitions-Ausschusses war eigentlich klar, dass die Ampel-Koalition die Erreichung der Klimaziele auf der Prioritätenliste immer weiter nach unten wandern lässt. Nun hat auch der Expertenrat für Klimafragen diese Einschätzung bestätigt und viele unserer Mitglieder empören sich über die geplante Abschaffung der Sektorziele. Bundeskanzler Scholz nimmt offen in Kauf, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele jetzt und absehbar verfehlt.
Bei solch rückschrittlichen Neuigkeiten beim Klimaschutzgesetz wirkte die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den ersten Blick wie eine sehr erfreuliche Nachricht. So begrüßt die Klima-Allianz Deutschland die Neuerungen und warnt bei genauerem Hinsehen trotzdem vor einer Täuschung der Verbraucher*innen. Auch muss die Gesetzesänderung hinsichtlich der sozialen Ausgestaltung nachgebessert werden. Klimaschutz muss parteiübergreifend gedacht werden, darin war sich die Delegation der Klima-Allianz Deutschland beim Treffen mit Olaf Scholz einig. Die Vertreter*innen machten gegenüber dem Bundeskanzler deutlich, dass die Klimakrise immer akuter wird – auch in Deutschland. Um dem entgegenzuwirken, forderten sie ambitionierte Maßnahmen für eine sozial-ökologische Transformation auf internationaler und nationaler Ebene. Herzliche Grüße
Ihre Klima-Allianz Deutschland Geschäftsstelle |