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Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen,

spätestens nach den Ergebnissen des Koalitions-Ausschusses war eigentlich klar, dass die Ampel-Koalition die Erreichung der Klimaziele auf der Prioritätenliste immer weiter nach unten wandern lässt. Nun hat auch der Expertenrat für Klimafragen diese Einschätzung bestätigt und viele unserer Mitglieder empören sich über die geplante Abschaffung der Sektorziele. Bundeskanzler Scholz nimmt offen in Kauf, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele jetzt und absehbar verfehlt.

Bei solch rückschrittlichen Neuigkeiten beim Klimaschutzgesetz wirkte die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den ersten Blick wie eine sehr erfreuliche Nachricht. So begrüßt die Klima-Allianz Deutschland die Neuerungen und warnt bei genauerem Hinsehen trotzdem vor einer Täuschung der Verbraucher*innen. Auch muss die Gesetzesänderung hinsichtlich der sozialen Ausgestaltung nachgebessert werden.

Klimaschutz muss parteiübergreifend gedacht werden, darin war sich die Delegation der Klima-Allianz Deutschland beim Treffen mit Olaf Scholz einig. Die Vertreter*innen machten gegenüber dem Bundeskanzler deutlich, dass die Klimakrise immer akuter wird – auch in Deutschland. Um dem entgegenzuwirken, forderten sie ambitionierte Maßnahmen für eine sozial-ökologische Transformation auf internationaler und nationaler Ebene.

Herzliche Grüße
Ihre Klima-Allianz Deutschland Geschäftsstelle

Inhalt

1. News | Klima- und Energiepolitik
2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
3. Klimaprojekt der Woche | LIFE e.V.
4. Meldungen der Mitglieder
5. Termine
6. Klimafakten

1. News | Klima- und Energiepolitik

Expertenrat bemängelt Ampel-Klimapläne

Die Pläne der Ampel-Koalition zur Lockerung von Vorgaben im Klimaschutzgesetz stoßen bei unabhängigen Sachverständigen auf Skepsis, berichtet das Handelsblatt (via dpa).

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EU-Parlament billigt Klima-Gesetze

Der Europäische Emissionshandel wird reformiert, zudem soll es einen Klimazoll geben. Jetzt müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen, meldet die taz.

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Öko-Siegel für Flugzeuge

EU-Kommission will Flug- und Schiffsverkehr in die Taxonomie aufnehmen und damit als nachhaltige Investments labeln. Das sei der „Sargnagel“ für die Glaubwürdigkeit der Taxonomie, befürchten Umweltverbände. Die Frankfurter Rundschau berichtet.

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Fünf Windräder pro Tag

Deutschland hat bei der Energiewende viel Aufholbedarf. Momentan drehen sich in Deutschland etwa 28.000 Windräder an Land. Insgesamt haben sie eine Leistung von rund 58 Gigawatt. In den kommenden sieben Jahren sollen etwa genauso viel Gigawatt noch einmal hinzukommen, schreibt die taz.

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2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
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Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung

Treffen mit Bundeskanzler Scholz: Die Zeit der Umsetzung ist jetzt!

Beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 21. April 2023 im Bundeskanzleramt in Berlin hat eine Delegation der Klima-Allianz Deutschland ambitionierte Maßnahmen für sozial gerechten Klimaschutz auf nationaler und internationaler Ebene gefordert.

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GEG-Novelle: Bundestag muss sozial nachbessern und Verbrauchertäuschung verhindern

Das Bundeskabinett hat am 19. April beschlossen, dass ab 2024 jede neue Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Die Klima-Allianz Deutschland und der Paritätische Gesamtverband begrüßen diesen Schritt, dringen aber auf Nachbesserungen des Bundestages hinsichtlich der sozialen Ausgestaltung und fordern, das „H2-ready”-Label zu streichen.

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Bundesregierung muss Deutschland auf Klimakurs bringen

Der Expertenrat für Klimafragen hat 17. April bestätigt, dass die Bundesregierung die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor 2022 wiederholt gerissen hat. Die Klima-Allianz Deutschland fordert wirksame Sofortmaßnahmen.

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Jobs in der Geschäftsstelle der Klima-Allianz Deutschland

Unsere Geschäftsstelle sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt Verstärkung. Die Stellen der Referent*in Klimapolitik und Mobilität; Praktikant*in nationale Klimapolitik sowie Mitarbeiter*in Verwaltung und Finanzbuchhaltung werden neu besetzt.

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3. Klimaprojekt der Woche | LIFE e.V.

INLOVE – Initiative lokale Verkehrswende

Eine Mobilitäts- und Verkehrswende kommt, das ist klar. Somit wird sich auch unser tägliches Mobilitätsverhalten wandeln. Wie diese überall gehörte Wende aber genau aussehen wird und was sich für die Menschen ändern wird, ist nicht klar. Im Vorhaben „Initiative lokale Verkehrswende“ macht das Projekt INLOVE in und rund um Berlin-Friedenau das Thema lokale Verkehrswende (er)lebbar. Gemeinsam mit interessierten Bürger*innen, Akteuren, Initiativen probiert der Verein LIFE ganz praktische Ideen und Ansätze vor Ort aus. 

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4. Meldungen der Mitglieder

Expertenrat für Klimafragen bestätigt die verheerende Bilanz der Klimapolitik der Bundesregierung

Der Expertenrat für Klimafragen kritisiert die Bestrebungen der Bundesregierung unter anderem als „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch” harsch. Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland teilen diese Kritik und empören sich zudem über die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten und nachzusteuernden Sektorziele im Klimaschutzgesetz.

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Investing in Climate Chaos-Investitionen deutscher Asset Manager in Kohle, Öl und Gas

Eine Woche nachdem der NGO-Bericht „Banking on Climate Chaos“ die fossilen Geschäfte großer Banken offengelegt hat, deckt eine neue Untersuchung unter Leitung von urgewald die institutionellen Investoren hinter Kohle-, Öl- und Gasunternehmen auf. „Investing in Climate Chaos“ enthüllt die Investitionen von mehr als 6.500 institutionellen Investoren in Aktien und Anleihen von Öl- und Gasproduzenten sowie Unternehmen der Kohleindustrie.

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Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland kommentieren GEG-Novelle

Das Bundeskabinett hat mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Sowohl die Gebäude-Allianz als auch verschiedene Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland begrüßen das neue Gesetz, sehen aber noch Änderungsbedarf.

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Deutschlandticket: zu wenige profitieren

BUND fordert bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Eine aktuelle Auswertung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt, dass von dem zum 1. Mai startenden 49-Euro-Deutschlandticket vor allem vielfahrende Pendlerinnen und Pendler profitieren.

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5. Termine

28.04.2023
Berlin
GenderCC

Promotor*innen Workshop „Gender und Klimagerechtigkeit”

Gender-, Klimagerechtigkeit und Intersektionalität zusammendenken

28.04.2023
Berlin
Brot für die Welt

Conference | Reaching 100% Renewable Energy

 An alliance tries to highlight potential pathways to reach 100% Renewable Energy in Nepal, Uganda, and Vietnam

29.04.2023
Online
Together for Future, GermanZero und Bürgerlobby Klimaschutz

Tag der Klimademokratie

Ein Tag, an dem Zivilgesellschaft und Politik in den Dialog treten-„Hallo Bundestag! Wie werden wir #EndlichFossilFrei?”

03.- 05.05.2023
Online
Deutsche Umwelthilfe

Berliner Energietage

Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutieren über aktuelle Fragen der Energiewende.

07.05.2023
Tagebau Nochten
Grüne Liga uvm.

Demonstration am Tagebau Nochten

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen ruft zu einer Demonstration am Tagebau Nochten in der Lausitz auf. 

6. Klimafakten

Umfassende Verhaltensdaten – ein Schlüssel zu wirksamer Klimapolitik

Ohne systemische Veränderungen etwa in Wirtschaft und Gesellschaft sind die Klimaziele von Paris nicht zu schaffen. Die Verhaltensforschung könne hier helfen, schreiben Mirjam Jenny und Cornelia Betsch auf klimafakten.de

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