Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, laut Umweltbundesamt verfehlte die Bundesregierung im vergangenen Jahr erneut die im Klimaschutzgesetz vereinbarten Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor. Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 15. Juli Klimaschutzsofortprogramme aufzusetzen, um klimapolitisch wieder auf Kurs zu kommen. Für uns ist klar: Jetzt ist Olaf Scholz gefragt. Der Bundeskanzler trägt die politische Verantwortung für diesen Rechtsbruch und die Geisterfahrt der FDP beim Klimaschutz.
Am 3. März sind wieder hunderttausende Menschen mit Fridays For Future für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen und haben sich mit den Warnstreiks des öffentlichen Dienstes solidarisiert. Dieser globale Klimastreik war ein weiterer lauter und deutlicher Aufruf an die Politik, konsequent und schnell zu handeln und nicht noch länger an einer fossilen Energie- und einer rückwärtsgerichteten Verkehrspolitik festzuhalten. Auch der kommende Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral” kann in der Klimapolitik richtungsweisend sein. Am 26. März besteht die Chance, die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, ändert sich das Gesetz direkt und muss umgesetzt werden. Das bedeutet die Ausrichtung der Berliner Klimapolitik am 1,5-Grad-Limit und kann somit als Musterbeispiel für ganz Deutschland dienen.
An alle Berliner*innen da draußen, stimmen Sie am 26. März für ein klimaneutrales Berlin schon 2030!
Herzliche Grüße Ihre Klima-Allianz Deutschland Geschäftsstelle |