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Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen,

laut Umweltbundesamt verfehlte die Bundesregierung im vergangenen Jahr erneut die im Klimaschutzgesetz vereinbarten Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor. Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 15. Juli Klimaschutzsofortprogramme aufzusetzen, um klimapolitisch wieder auf Kurs zu kommen. Für uns ist klar: Jetzt ist Olaf Scholz gefragt. Der Bundeskanzler trägt die politische Verantwortung für diesen Rechtsbruch und die Geisterfahrt der FDP beim Klimaschutz.

Am 3. März sind wieder hunderttausende Menschen mit Fridays For Future für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen und haben sich mit den Warnstreiks des öffentlichen Dienstes solidarisiert. Dieser globale Klimastreik war ein weiterer lauter und deutlicher Aufruf an die Politik, konsequent und schnell zu handeln und nicht noch länger an einer fossilen Energie- und einer rückwärtsgerichteten Verkehrspolitik festzuhalten.

Auch der kommende Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral” kann in der Klimapolitik richtungsweisend sein. Am 26. März besteht die Chance, die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, ändert sich das Gesetz direkt und muss umgesetzt werden. Das bedeutet die Ausrichtung der Berliner Klimapolitik am 1,5-Grad-Limit und kann somit als Musterbeispiel für ganz Deutschland dienen.

An alle Berliner*innen da draußen, stimmen Sie am 26. März für ein klimaneutrales Berlin schon 2030!

Herzliche Grüße
Ihre Klima-Allianz Deutschland Geschäftsstelle

Inhalt

1. News | Klima- und Energiepolitik
2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland
3. Klimaprojekt der Woche | Deutscher Tierschutzbund
4. Meldungen der Mitglieder
5. Termine
6. Klimafakten

1. News | Klima- und Energiepolitik

Klimaschäden bis zu 900 Milliarden Euro

Der Klimawandel könnte in Deutschland Schäden von über 30 Milliarden Euro pro Jahr verursachen, ergibt eine jetzt veröffentlichte Studie. Die gesellschaftlichen Verluste lassen sich durch eine vorbeugende Klimapolitik und rechtzeitige Anpassung an höhere Temperaturen aber verringern, berichtet klimareporter.de.

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Für das Ampelziel müsste die Elektrowende fünfmal so schnell kommen

15 Millionen vollelektrische Pkw will die Ampelkoalition bis 2030 auf die Straße bringen, doch dafür fehlt es an Tempo. 5000 E-Autos müssten neu zugelassen werden – pro Tag. Ein Artikel von Spiegel.de.

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Mehr Förderung für Wärmepumpen

Wirtschaftsminister Habeck will Bür­ge­r:in­nen – sozial gestaffelt – beim Austausch von Gas- und Ölheizung stärker finanziell unterstützen. Darüber berichtet die taz.

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Weg mit dir, Klimakiller

Kohlendioxid einfach im Meeresboden zu lagern - das klingt wie eine gute Lösung auf dem Weg zur Klimaneutralität. Das ist sie aber nur unter einer Bedingung. Ein Kommentar in der SZ.

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2. Meldungen der Klima-Allianz Deutschland

UBA-Emissionsdaten 2022 – Rechtsstaat darf nicht untergraben werden

Laut Umweltbundesamt (UBA) verfehlte die Bundesregierung im vergangenen Jahr erneut die im Klimaschutzgesetz vereinbarten Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor. Die Regierung ist nun gesetzlich verpflichtet, bis zum 15. Juli Klimaschutzsofortprogramme in den genannten Sektoren aufzusetzen, um klimapolitisch wieder auf Kurs zu kommen. Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert, dass die Bundesregierung mit den unzureichenden Maßnahmen im Verkehr- und Gebäudesektor Recht und Gesetz bricht und fordert ein schnelle Nachsteuerung.

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Michael Lucan CC-BY-SA 3.0

Ampel muss beim Klimaschutz das Steuer herumreißen

Die Klima-Allianz Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, die Koalitionsklausur am Sonntag und Montag in Meseberg zu nutzen, um Entscheidungen für den versprochenen Fortschritt beim Klimaschutz und die notwendige Modernisierung dieses Landes zu treffen. Insbesondere die FDP müsse jetzt den Weg frei machen für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik.

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Wir waren beim Klimastreik am 3. März

Beim globalen Klimastreik am 3. März sind wir als Klima-Allianz Deutschland wieder gemeinsam auf die Straße gegangen um für eine klimagerechte Zukunft zu protestieren. Ganz unter dem Motto der 60.000 Streikenden des öffentlichen Nahverkehs war besonders die Verkehrswende Thema. Deutschlandweit waren 220.000 Menschen dabei und haben sich für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik mit konkreten Zielsetzungen, wie einen Ausbaustopp für Autobahnen, stark gemacht.

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Stellenausschreibungen der Klima-Allianz Deutschland

Die Klima-Allianz Deutschland sucht Verstärkung in der Geschäftstelle in Berlin. Es sind Stellen zu den Themenbereichen Wasserstoff und Wärmewende, Mobilität sowie in der Verwaltung und Finanzbuchhaltung zu besetzen. Auch eine studentische Hilfskraft im Bereich Klimakommunikation wird gesucht. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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3. Klimaprojekt der Woche | Deutscher Tierschutzbund

JETZT MEHR TIERSCHUTZ!

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zu klaren Zielen im Bereich Tierschutz bekannt. Die interaktive Seite des Deutschen Tierschutzbundes zeigt anschaulich, bei welchen Themen bereits Verbesserungen vorgenommen wurden und wo es noch Luft nach oben gibt.

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4. Meldungen der Mitglieder

„ÖPNV braucht Zukunft“: Bündnis fordert Milliardeninvestitionen in den öffentlichen Verkehr

Anlässlich der Haushaltsplanung des Bundeskabinetts für das Jahr 2024 fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“, den Weg für eine soziale und ökologische Mobilitätswende zu bereiten. Dafür müssen im Verkehrsetat umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, um Investitionen in moderne Infrastruktur und den Ausbau des Bus- und Bahnangebots zu gewährleisten.

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Mit Abgaben die notwendige Transformation der Landwirtschaft finanzieren

Vor dem Hintergrund des andauernden Streits der Koalitionspartner um den knappen Bundeshaushalt bringt Bioland Abgaben als zusätzliche Einnahmequelle ins Spiel.

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Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral

Die Berliner Klimapolitik am 1,5 Grad-Limit auszurichten, das ist das Ziel des Volksentscheids Berlin 2030 Klimaneutral. Ist der Volksentscheid erfolgreich, muss das Land Berlin den Gesetzentwurf umsetzen. Mehrere Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland haben sich dem Bündnis angeschlossen: BürgerBegehren Klimaschutz, Changing Cities, GermanZero, Grüne Liga, KLUG, NaturFreunde Berlin, Together for Future und Yeşil Çember. Liebe Berliner*innen, gehen Sie am 26. März ins Wahllokal – oder stimmen Sie jetzt schon per Briefwahl ab.

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5. Termine

23.03.2023
Online
Ev. Kirche in Mitteldeutschland

Wie sozial-ökologische Transformation gelingen kann. Teil II: Kehren vor der Kirchentür – Erfolge und Defizite

23.03.2023
München und Online
Protect the Planet

Wieviel CO2 ist in meinem Essen?

25.03.2023
Berlin
Bündnis Berlin 2030 klimaneutral

Climate Aid Demo am Brandenburger Tor

26.03.2023
Berlin
Bündnis Berlin 2030 klimaneutral

Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral

27.04.2023
Leipzig
UfU e.V.

Dialogforum: RevierUPGRADE: Wir. Jetzt. Nachhaltig.

29.04.2023
Online
GermanZero e.V.

Tag der Klimademokratie

6. Klimafakten

Sri Lanka verbietet Einwegplastik aus Tierschutzgründen

Die Herstellung und der Verkauf von Einwegplastik sind ab Juni verboten. Sri Lanka reagiert damit auf eine Reihe von Todesfällen bei wilden Elefanten und Hirschen durch Plastikvergiftungen.

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