Liebe Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, liebe Abonnent*innen, „wir erwarten deutlich mehr von Agrarminister Özdemir und der Bundesregierung, das war zu wenig ambitioniert, zu mutlos und zu langsam“, sagte Bündnissprecherin Inka Lange bei der „Wir haben es satt”-Demo mit Blick auf ein Jahr Agrar- und Ernährungspolitik der Ampel. Zehntausend Menschen gingen am Samstag in Berlin für eine klimagerechte und ökologische Agrarpolitik auf die Straße. Sie forderten faire Löhne und eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft. Die Klimakrise hat auch hier dramatische Auswirkungen, trockene Böden und mangelnder Niederschlag zeigen sich hier besonders. Klimaschutz heißt auch Bodenschutz. Eine Reform des Agrarwesens ist längst fällig, um langfristig krisensichere Ernähungssysteme zu schaffen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle. Viele Kommunen sind aber überschuldet und personell nicht ausreichend aufgestellt, um ihren Aufgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung nachkommen zu können. Ein Rechtsgutachten von Dr. Roda Verheyen im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland und Germanwatch zeigt nun: Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. In einem breiten Bündnis mit Kommunen, Gewerkschaften und unseren Mitgliedern fordern wir nun die Bundesregierung und die Bundesländer dazu auf, Kommunen zu kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsaufgaben zu verpflichten und diese auch zu finanzieren. Lützerath ist geräumt und die Gebäude sind bereits zerstört. Beeindruckende
35 000 Menschen bei der Demo am 14. Januar konnten dies nicht verhindern. Viele richten ihre Kritik insbesondere an die im Land und Bund regierenden Grünen, die eine andere Kohlepolitik versprochen hatten. Zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise wird die Kohle unter Lützerath nicht gebraucht, das zeigen unabhängige Gutachten. Doch damit Deutschland einen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits leisten kann, darf die Kohle unter Lützerath nicht verbrannt werden, zumal mehr Ambitionen in anderen Sektoren nicht in Sicht sind. Die Hoffnung, dass der Deal mit RWE noch einmal aufgeschnürt wird, ist gering. Doch noch ist die Kohle im Boden. Und die Klimabewegung steht zusammen. Herzliche Grüße
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