Mit dem Jahr 2022 geht auch das erste Regierungsjahr der Ampel-Koalition zu Ende. Was die Bundesregierung im Bereich nationale Klimapolitik bereits bewegt hat – und was noch alles passieren muss, fasst Daniel Eggstein, Referent für Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit der Klima-Allianz Deutschland, hier zusammen.

Noch ist das letzte Kapitel der Braunkohle in NRW nicht geschrieben, meint Linus Platzer, Referent Kohlepolitik und Strukturwandel NRW der Klima-Allianz Deutschland. Er fasst die kohlepolitischen Entwicklungen des Jahres 2022 zusammen und macht klar: Für Klimagerechtigkeit hier und weltweit – Lützerath bleibt!

Nach langem Ringen und einem drohenden Scheitern der Verhandlungen haben die Staaten bei der UN-Klimakonferenz (COP27) im November in Ägypten die Einrichtung eines Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste beschlossen. Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland begrüßten diesen Durchbruch, bewerteten die Ergebnisse des Gipfels insgesamt aber als völlig unzureichend für den Klimaschutz.

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben fünf Klima- und Entwicklungsorganisationen am 12. Mai gefordert, den G7-Gipfel für höhere Klimaschutz- und Finanzzusagen der Industrienationen zu nutzen. Die Organisationen forderten verbindliche Zusagen der G7-Regierungen zur Eindämmung der Klimakrise und zur Unterstützung besonders betroffener Staaten und Menschen.

Um die Minderung des Klimawandels geht es im dritten Teil des 6. IPCC-Sachstandsberichts, den der Weltklimarat am 4. April 2022 veröffentlichte. Die Klima-Allianz Deutschland forderte anlässlich dessen von der Bundesregierung und den G7-Staaten einen Sprint beim Abschied von Kohle, Öl und Gas sowie eine umfassende Unterstützung vulnerabler Staaten bei der bei der Bewältigung der Klimakrise und dem Übergang zu einer post-fossilen Gesellschaft.

Nach einem Jahr Ampel-Regierung zog die Klima-Allianz Deutschland in einem Bündnis aus 18 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Anfang Dezember 2022 Bilanz: Die Verbände forderten die Bundesregierung auf, mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen, anstatt nur die Symptome der Krise zu bekämpfen.

Rund sechs Wochen vor Beginn der 27. Weltklimakonferenz im November haben die Klima-Allianz Deutschland und VENRO gemeinsame Forderungen an die Bundesregierung vorgelegt. Zentral sind zum einen die zügige Umsetzung und Verschärfung der nationalen Klimaschutzbeiträge und die Abkehr von fossilen Energieträgern hin zu einer globalen und sozial gerechten Energiewende. Und zum anderen die, vor allem finanzielle, Unterstützung ärmerer Länder bei der Anpassung an die Klimakrise und bei der Bewältigung von klimawandelbedingten Schäden und Verlusten.

Die aktuelle Energiekrise macht Entlastungen für die Bevölkerung notwendig, dabei darf die Klimakrise jedoch nicht aus dem Blick geraten. Welche der diskutierten Entlastungsvorschläge sowohl klimafreundlich als auch sozial gerecht und dabei schnell umsetzbar sind, hat eine Studie des DIW Econ im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland im September 2022 untersucht.

Neun Entwicklungs-, Klima- und Umweltverbände haben die deutsche G7-Präsidentschaft in einem gemeinsamen Papier im Mai 2022 aufgefordert, verbindliche und ambitionierte Nachhaltigkeitskriterien für die Erzeugung und den Handel mit grünem Wasserstoff zu benennen und umzusetzen.

Das Klima-Bündnis hat mit Unterstützung zahlreicher Organisationen den Bundestagsabgeordneten und Regierungen der Bundesländer eine zentrale Forderung für den kommunalen Klimaschutz vorgelegt: Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) verankern. Das Papier vom September 2022 haben neben der Klima-Allianz Deutschland auch der Städtetag Baden-Württemberg, Germanwatch, WWF Deutschland und der Deutsche Caritasverband unterzeichnet.

Eine Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung ist bürokratiearm, kosteneffizient und rechtssicher machbar. Zu diesem Ergebnis kam im Februar eine Studie der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.  Die Klima-Allianz Deutschland stellte die Studie gemeinsam mit den anderen auftraggebenden Organisationen und einer Autorin der Studie in einer Bundespressekonferenz im Februar 2022 vor.

Das geplante EU-Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS 2) kann nur ein ergänzendes Klimaschutz-Instrument sein und bisher fehlen klare Regelungen zum sozial verträglichen Ausgleich. Zu diesen Ergebnissen kam eine im Januar 2022 veröffentlichte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch, WWF Deutschland und CAN Europe.

Bei den globalen Klimstreiks am 25. März und 23. September 2022 ging die Klima-Allianz Deutschland wieder Seite an Seite mit Fridays for Future auf die Straßen, um gegen die Klimakrise und für den Frieden zu demonstrieren. Gemeinsam mit unzähligen Menschen weltweit und zehntausenden allein in Berlin machten wir klar: Die Bundesregierung muss handeln, sie muss den Aussteig aus Fossilen, mehr Klimagerechtigkeit und eine konsequente Verkehrswende vorantreiben und die Entlastung von Geringverdienenden in der Energiekrise gewährleisten.

Eine Delegation der Klima-Allianz Deutschland hat den Bundeskanzler Olaf Scholz am 5. Mai 2022 im Bundeskanzleramt in Berlin getroffen. Kernthema des Gespräches war die sozial-ökologische Transformation. Der Kanzler bekannte sich zu den Klimazielen, auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ändere daran nichts.

Bei einer Delegationsreise nach Indonesien, Palau und Japan machte Außenministerin Annalena Baerbock klimabedingte Schäden und Verluste zum Thema und setzte damit ein wichtiges Signal in Richtung COP27. Die Klima-Allianz Deutschland begleitete Baerbock auf der Reise Anfang Juli 2022.

Gemeinsam mit dem Wissenschaftsjornalist und Content Creator Niklas Kolorz hat die Klima-Allianz Deutschland dieses Jahr zwei Videoreportagen für YouTube produziert. Dabei ging es um klimafreundliche und sozial gerechte Lösungen für die Bereiche Verkehr und Wärme. Im August erklärten wir „Warum das 49-Euro-Ticket nicht genug ist” und am vergangenen Wochenende hieß es: „Mit Wärmepumpe weg vom Gas”. Fortsetzung folgt!

Nach 15 Jahren hat sich aus dem Bündnis Klima-Allianz Deutschland der eingetragene Verein Klima-Allianz Deutschland e.V. heraus entwickelt. Wie es dazu kam und wie sich der Verein weiterentwickelt, beschreibt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland.

Im Jahr 2022 konnte die Klima-Allianz Deutschland fünf neue Mitglieder gewinnen: Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland, climactivity, KlimaDocs und Protect The Planet. Herzlich willkommen im breiten Bündnis für den Klimaschutz!

Beim Mitgliederplenum im September wurden zehn Vertreter*innen aus der Breite unserer Mitgliedschaft in den neuen Sprecher*innenrat der Klima-Allianz Deutschland gewählt. Der SR ist in den kommenden zwei Jahren verantwortlich für die Umsetzung der Beschlüsse der Klima-Allianz Deutschland. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!

Die Geschäftstelle der Klima-Allianz Deutschland freut sich über füf neue Kolleg*innen. Hinzugekommen sind: Neelke Wagner (Referentin für Wasserstoff, Sektorkopplung und Klimaschutz), Linus Platzer (Referent Kohlepolitik und Strukturwandel NRW), Franziska Ortgies (Referentin kommunaler Klimaschutz und Finanzierung), Angelique Dechow (Assistenz der Geschäftsführung) und Frederic Simon (Geschäftsleitung Verwaltung und Netzwerkarbeit). Außerdem übernimmt Stefanie Langkamp von nun an die Geschäftsleitung Politik.

Die Klima-Allianz Deutschland ist zunehmend sichtbarer in Presse und Medien. Eine Auswahl an  Artikeln und Berichten, die im Zusammenhang mit unserer Arbeit erschienen sind, finden Sie neuerdings auf unserer Website.

Beim Deutschen Klimatag am 12. Mai 2022 haben wir – die Klima-Allianz Deutschland und unsere Mitgliedsorganisation Brot für die Welt – mit zahlreichen Expert*innen aus der Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert: Wie können wir den Aufbau einer klimaneutralen und solidarischen Wirtschafts- und Lebensweise gestalten und wie kann Deutschland zugleich seiner Verantwortung gegenüber den Ländern des Globalen Südens gerecht werden?

Der Gebäudebestand gehört mit seiner Wärmeversorgung zu den problematischsten Sektoren im Klimaschutz. Wie können sozial gerechte Antworten auf steigende Mieten gefunden und gleichzeitig der Fachkräftemangel behoben werden? Beim #19 Berliner Klimagespräch am 13. Juni 2022 haben wir diskutiert, wie die diversen Herausforderungen im Gebäudesektor angegangen werden müssen.

At the #20 Berlin Climate Talks (#20 Berliner Klimagespräche) on Wednesday July 20 2022, we talked about expectations for this year's UN Climate Change Conference (COP27) in Egypt with very exciting and high-level speakers. Voices from the international civil society have enriched the discussion with their perspectives.

Vor genau einem Jahr trat die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an und versprach: „Mehr Fortschritt wagen!” für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Beim #21 Berliner Klimagespräch am 8. Dezember 2022 haben wir mit Vertreterinnen der „Ampel”-Parteien, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutiert, wie es nach einem Jahr Regierungszeit um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit bestellt ist.